POLITIK/ ROUNDUP: EU-Parlament: Freiwillige 'Chatkontrolle' vorerst verlängern

Die Abgeordneten in Straßburg stimmten für die abgespeckte Version eines Vorschlags der Europäischen Kommission.

Insbesondere wollen sie eine Befristung der Regeln bis zum 3. August 2027 statt bis zum 3. April 2028. Außerdem sieht der Vorschlag vor, nur Nutzerinnen und Nutzer zu kontrollieren, die von Justizbehörden als Verdächtige identifiziert wurden - also nicht mehr grundsätzlich zu scannen. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier wollen die Maßnahmen auch auf Material beschränken, das etwa von Strafverfolgungsbehörden als potenzielles Missbrauch-Material gemeldet wurde.

Verhandlungen zwischen den Abgeordneten und den EU-Staaten, die den Kommissionsvorschlag ohne Änderungen akzeptiert hatten, sollen noch diese Woche beginnen. Erst nach einer Einigung können die Regelungen verlängert werden.

WhatsApp, LinkedIn, Google und Co. nutzen Ausnahme

Die befristete Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln erlaubt es Messengerdiensten wie WhatsApp, Nachrichtenverläufe zu scannen, um verbotene Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch aufzuspüren und zu melden. Von dieser temporären Regelung machen auch die Tech-Unternehmen Google und Microsoft sowie die Online-Plattform LinkedIn Gebrauch. Nach der bisherigen Vereinbarung läuft die Ausnahme am 3. April aus.

Eigentlich will die EU eine langfristige Lösung für gesetzliche Vorgaben zum Schutz von Kindern im Internet finden. Die Verhandlungen dazu laufen jedoch noch. Die EU-Staaten wollen die Ausnahmereglung gerne dauerhaft machen.