Supreme Court befasst sich mit Trumps Zöllen

Der Supreme Court hat eine erste Anhörung am Mittwoch (ab 16.00 Uhr MEZ, 10 Uhr Ortszeit) geplant. Es ist unklar, wann es in dem Fall ein Urteil geben wird.

US-Präsident Donald Trump wird bei der Anhörung nicht persönlich erwartet. Die Richter befassen sich mit dem wichtigsten Instrument, das der Präsident seit seinem Amtsantritt im Januar für seine Politik nutzt, um Geld und wirtschaftlichen Aufschwung ins Land zu bringen: Zölle gegen den Import ausländischer Produkte. Auch die EU ist betroffen. Im Kern geht es um die Frage, ob Trump sich bei der Verhängung der Zölle auf ein Notstandsgesetz berufen kann.

Trump hatte das Oberste Gericht angerufen, um sich gegen ein Urteil eines Berufungsgerichts zu wehren. Dieses hatte ihm diese Praxis abgesprochen. Trump erhofft sich vom Supreme Court, der aktuell mit mehrheitlich konservativ geprägten Richtern besetzt ist, Rückendeckung.