Protestcamp gegen Tesla bleibt bestehen - Baumhäuser müssen weg
15.03.2024 - 15:48:14 | dpa.deDie Versammlung werde nicht untersagt, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Freitagnachmittag. Die ursprüngliche Anmeldedauer läuft in der Nacht zum Samstag ab, nun sei die Verlängerung bis zum kommenden Donnerstag bestätigt.
Der Minister betonte, dass die Versammlung allerdings mit restriktiven Auflagen versehen werde. So müssen die Aktivisten ihre Baumhäuser bis zum Montag abbauen. Es bestünde ein hohes Eigengefährdungspotenzial, so Stübgen. Das sei ein Teil des Ergebnisses der Prüfung durch die Versammlungsbehörde. Sollten die Aktivisten dem nicht nachkommen, wäre das ein verstoß gegen die Auflagen. Dann könnte die Polizei die Versammlung unter Umständen auflösen.
Das Ziel der Aktivisten ist, eine Rodung des Waldstücks im Zuge einer Erweiterung des Tesla-Geländes zu verhindern. Die Aktivisten ließen bisher offen, ob sie der Forderung nach einem Rückbau der Baumhäuser folgen werden.
Die Aktivisten hatten das Camp wie eine Demonstration als politische Versammlung angemeldet. Solche Veranstaltungen unterliegen dem Versammlungsrecht und müssen von der Polizei nicht extra genehmigt werden. Sie können aber unter bestimmten Umständen untersagt oder mit Auflagen versehen werden. Im Fall einer langfristigen Besetzung des Waldes sind auch Natur- und Artenschutzbelange zu prüfen, sagte Innneminister Stübgen.
