Ministerium: Trassenpreis-Urteil schafft Rechtssicherheit

"Das Urteil wird in die Überlegungen einbezogen werden", teilte ein Sprecher des Ministeriums mit. Der derzeitige Zeitplan sehe vor, dass die Reform des Trassenpreissystems zur Fahrplanperiode im kommenden Jahr wirksam werde.

Bei den Trassenpreisen handelt es sich um eine Art Schienenmaut, die die Verkehrsunternehmen für die Nutzung der Infrastruktur an den Netzbetreiber Deutsche Bahn zahlen müssen. Für den Regionalverkehr waren die Kosten bisher allerdings gedeckelt - zulasten von Güter- und Fernverkehr.

Der EuGH hat nun entschieden, dass dieser Preisdeckel nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Mit dem Urteil drohen den Unternehmen in großem Umfang Mehrkosten.

Dem Bundesverkehrsministerium zufolge schafft die Entscheidung der Richterinnen und Richter in Luxemburg Rechtssicherheit. "Es ist derzeit noch unklar, ob die Entgelte im SPNV ohne die Trassenpreisbremse höher oder niedriger hätten ausfallen müssen", teilte das Ministerium mit. Dies müsse nun die Bundesnetzagentur ermitteln. Die Abkürzung SPNV steht für Schienenpersonennahverkehr.