Breite Missbilligung des Gesundheits-Sparpakets

Der Sozialverband Deutschland nannte die Reformpläne einen "Schlag ins Gesicht der Versicherten". Die geplante Kürzung des Bundeszuschusses bei einer nur verzögerten Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern sei "ein perfider Deal zulasten der Solidargemeinschaft". Zugleich trieben höhere Zuzahlungen und weitere Leistungskürzungen die finanzielle Belastung vieler Menschen weiter nach oben, sagte Verbandschefin Michaela Engelmeier.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die gesetzlichen Kassen mit dem geplanten Paket 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Das ist etwas mehr als das erwartete Defizit von 15,3 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat als Vorgabe für die Beratungen im Bundestag formuliert, dass dieser Spar-Puffer nicht mehr kleiner werden dürfe. Geplant sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche - aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

Für die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern, die generell gesetzlich versichert sind, soll es mehr Steuermittel aus dem Haushalt geben - zunächst 250 Millionen Euro für 2027, der Betrag soll in den dann kommenden Jahren erhöht werden. Zugleich soll aber der reguläre Bundeszuschuss an die Kassen von jährlich 14,5 Milliarden Euro gekürzt werden - ab 2027 auf jährlich noch 12,5 Milliarden Euro.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt kritisierte: "Versicherte, Patientinnen und Patienten sowie letztlich auch die Beschäftigten im Gesundheitswesen werden zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes herangezogen. Das ist weder seriös noch solide noch solidarisch." Für das kommende Jahr bedeutete dies ein Minus von 1,75 Milliarden Euro. Hier müsse dringend nachgebessert werden.

Auch Klaus Holetschek, Fraktionschef der CSU im Bayerischen Landtag und früherer Gesundheitsminister im Freistaat, bezeichnete es im "Focus" als "nicht akzeptabel", dass der Bundeszuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung um zwei Milliarden Euro gekürzt wird. Dadurch entstehe "ein neues Finanzloch" im Gesundheitssystem. Die geplanten Änderungen an der kostenlosen Familienversicherung kritisierte er ebenfalls: "Ich glaube, dass diese Frage noch nicht befriedigend gelöst ist."