Bundeskartellamt genehmigt Kauf von Berliner Fernwärmenetz

"Fusionskontrollrechtlich ist das Vorhaben nicht zu beanstanden", teilte Kartellamtspräsident Andreas Mundt am Donnerstag mit. Eine Verschlechterung der wettbewerblichen Bedingungen sei durch den Kauf nicht zu erwarten.

Grundsätzlich seien Betreiber von Fernwärmenetzen Monopolisten im jeweiligen Netz. "Die Kundinnen und Kunden können, anders als etwa bei der Strom- oder Gasversorgung, nicht auf einen anderen Versorger ausweichen", teilte Mundt weiter mit. "An dieser Lage ändert sich durch den Eigentümerwechsel nichts."

Die Behörde warnte den Senat indes davor, die marktbeherrschende Stellung als Fernwärmeversorger zu missbrauchen. "Zudem müssen auch für neue Anbieter faire Chancen bestehen, bei einem etwaigen Neubau von Fernwärmenetzen zum Zuge zu kommen."

Das Land Berlin und Vattenfall hatten sich im Dezember auf die Übernahme des Netzes mit rund 1,4 Millionen Haushaltskunden geeinigt. Der Deal kostet den Senat rund 1,6 Milliarden Euro. Mit dem Kauf streckt die Landesregierung auch die Fühler nach dem Berliner Gasnetz aus, das derzeit vom privaten Unternehmen Gasag betrieben wird. Vattenfall räumt dem Senat eine Kaufoption für die eigenen Gasag-Anteile ein. Den Schweden gehören rund 31,6 Prozent des Konzerns. Ob Berlin diese Option ziehen wird, will der Senat eigenen Angaben zufolge im laufenden Jahr prüfen.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte dem Kauf im Februar mit breiter Mehrheit zugestimmt. Die Übernahme soll im Mai vollzogen sein.