Bund der Steuerzahler enttäuscht über Steuerreform

"Große Koalition, kleine Pläne", sagte Präsident Reiner Holznagel. "Union und SPD hatten spürbare Einkommensteuer-Entlastungen versprochen." Doch die Ergebnisse des Koalitionsausschusses seien eine einzige Enttäuschung.

Die Koalition einigte sich auf eine Reform der Einkommensteuer mit steuerlichen Entlastungen zum 1. Januar 2027. Das Entlastungsvolumen der Reform soll insgesamt rund 10 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Der Fokus liege auf geringen und mittleren Einkommen.

10 Milliarden Euro Entlastung pro Jahr seien weniger als ein Prozent der Gesamtsteuereinnahmen, sagte Holznagel. "Allein durch die ohnehin fälligen Schritte beim Grundfreibetrag und beim Inflationsausgleich müssten die Steuerzahler im kommenden Jahr um mindestens 6 Milliarden Euro entlastet werden." Die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) angepriesenen Erhöhungen beim Kindergeld und beim Kinderfreibetrag seien ebenso ohnehin fällig. "Damit rechnet sich der Koalitionsausschuss sein eigenes Scheitern schön. Das rettet für den Moment vielleicht die Koalition, aber nicht den Wirtschaftsstandort Deutschland."

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