Sparpaket für gesetzliche Kassen im Bundesrat - Unmut bei Ländern

Die Länderkammer entscheidet, ob sie das vom Bundestag beschlossene Gesetz billigt - oder in den Vermittlungsausschuss schickt und damit vorerst aufhält. Dies hat der Gesundheitsausschuss des Bundesrats empfohlen. Es wäre für die Regierung von Kanzler Friedrich Merz das erste Gesetzesvorhaben, dem die Länder erst einmal die Zustimmung verweigern.

Die Länder-Kritik richtet sich gegen Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro bei den Kliniken, mit denen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Druck für ein Anheben der Zusatzbeiträge zum 1. Januar 2026 auflösen will. Die gesetzlichen Kassen warnen aber vor dennoch nötigen Erhöhungen.

Die Länder monieren, dass diese Einsparungen zu ihren Lasten gingen. Sie wären zähneknirschend bereit, dies einmalig im kommenden Jahr hinzunehmen. Sie wollen aber in jedem Fall verhindern, dass solche Belastungen regelmäßig auf sie zukommen.

Das Mindeste, was sie vom Bund verlangen, ist eine feste Zusage, dass diese Belastung einmalig sein wird. Die Länder sind in einer Zwickmühle: Einerseits wollen sie nicht die Schuld zugeschoben bekommen, wenn die Krankenkassenbeiträge steigen. Andererseits sind sie für die Krankenhausversorgung zuständig - und vielen Kliniken gerade in ländlichen Gebieten geht es jetzt schon schlecht.

Ebenfalls im Vermittlungsausschuss landen könnte die kürzlich vom Bundestag verabschiedete Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Der Umweltausschuss der Länderkammer besteht darauf, dass in dieses Gesetz auch das Verbot von Einweg-E-Zigaretten aufgenommen wird. Die Bundesregierung ist zwar ebenfalls für ein solches Verbot, will es aber erst später regeln.

Weitere Themen auf der umfangreichen Tagesordnung des Bundesrats sind unter anderem die Finanzierung des Deutschlandtickets, die Befugnisse der Bundespolizei bei der Drohnenabwehr, die CO2-Speicherung und die Aktivrente. Zum Auftakt der Sitzung wird der neue Bundesratspräsident, Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD), seine Antrittsrede halten. Ihm wird Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) antworten.