Kommunen fordern Bund und Länder zu Entlastungen auf

Vor Beratungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit den Regierungschefs der Länder sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der Deutschen Presse-Agentur: "Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Deutschland ist prekär. Dies ist maßgeblich auf die stetig steigenden Kosten für die Erbringung von Aufgaben, die durch Bundes- oder Landesgesetze veranlasst wurden, zurückzuführen. Für die Kommunen muss daher der Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt" uneingeschränkt gelten. Wir erwarten daher von Bund und Ländern, eine Regelung zu vereinbaren, durch die den Kommunen entstehende Kosten zukünftig vollumfänglich ausgeglichen werden."

Kommt ein neuer Mechanismus?

Merz und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder kommen an diesem Donnerstag zu Beratungen zusammen. Im Koalitionsvertrag heißt es, man wolle sich am Grundsatz der "Veranlassungskonnexität" orientieren - "Wer bestellt, bezahlt". Die Länder fordern einen Mechanismus für Kompensationen, wenn der Bund mit Gesetzen für neue finanzielle Lasten sorgt.

Der Bundeskanzler hatte am Sonntag gesagt, die Kommunen sollten durch Kostensenkungen bei bestimmten Sozialgesetzen entlastet werden. Es gehe um vier große Gesetze, sagte Merz, der drei davon konkret benannte: das Unterhaltsvorschussgesetz, das Jugendhilfegesetz und die Eingliederungshilfe.

Einen Mechanismus zur Entlastung bei Steuergesetzen lehnt der Bund ab. Immer wieder kommt es zu Streit zwischen Bund und Ländern, wenn der Bund Steuerentlastungen plant - aber diese auch für die Länder Steuermindereinnahmen bedeuten.

Schwierige Finanzlage von Kommunen

Berghegger sagte, eine Regelung müsse nicht nur neue Aufgaben und Leistungsgesetze umfassen, sondern auch die tatsächlichen Kostensteigerungen aufgrund von aktuell bereits bestehenden Gesetzen berücksichtigen, etwa im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. "Nur wenn diese beiden Voraussetzungen erfüllt sind, kann diese Vereinbarung einen Beitrag zur Entlastung der Kommunen leisten. Klar ist aber auch, dass damit nicht alle Probleme gelöst werden. Eine rasche Entlastung der Kommunen ist mit Blick auf das Finanzierungsdefizit in Höhe von 30 Milliarden Euro unabdingbar."

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