Gemeindebund bei Sozialkosten für neues Finanzierungsmodell

Bund, Länder und Kommunen sollten sich künftig zu jeweils einem Drittel an der Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe, der Hilfen zur Pflege und der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung beteiligen, fordert der Präsident des kommunalen Spitzenverbands, Ralph Spiegler.

Strom auf Pump

In den zurückliegenden 20 Jahren seien die kommunalen Ausgaben in diesem Bereich explodiert - von knapp 38 Milliarden Euro im Jahr 2007 auf schätzungsweise mehr als 102 Milliarden Euro 2027. Die Finanzlage der Kommunen sei aktuell als "desaströs" zu bezeichnen, sagte Spiegler bei einer Pressekonferenz in Berlin. Teils müsse selbst der Strom für die Rathäuser über Kredite finanziert werden.

Fehlbetrag von mehr als 30 Milliarden Euro

Nach einem Finanzierungsdefizit von 24,3 Milliarden Euro 2024 sei der Fehlbetrag im vergangenen Jahr auf mehr als 30 Milliarden Euro gestiegen. Der Gemeindebund bilanziert: "Die Handlungsfähigkeit vor Ort ist akut gefährdet, mit fatalen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland und die lokale Demokratie."

Ein Grund sei, dass die Kommunen "überbordend mit Aufgaben belastet" seien, die nicht hinreichend über Steuereinnahmen gegenfinanziert seien. Ein weiterer Faktor seien die zuletzt enormen Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst.

Weniger bürokratische Anforderungen

Dringend notwendig sei zudem eine Reduzierung der bürokratischen Anforderungen. Neben dem Abbau von Vorschriften müsse es auch darum gehen, Vorgaben zu vereinheitlichen und zu vereinfachen. Nicht jede EU-Verordnung oder jedes Bundesgesetz brauche zusätzliche und unterschiedliche Ausführungsbestimmungen in den einzelnen Ländern.

Durch den Rückgang der irregulären Migration nach Deutschland habe es für die Kommunen zwar eine "Atempause" gegeben. Die Aufgaben seien aber, was die Integration Geflüchteter mit Bleiberecht angeht, immer noch sehr groß. "Schulen, Sprach- und Integrationskurse, Jobcenter und insbesondere Ausländerbehörden arbeiten an der Belastungsgrenze", heißt es in einer Bilanz des Verbands zum Jahreswechsel.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund vertritt vor allem kleinere und mittlere Städte und Gemeinden. Er setzt sich für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und die finanzielle Ausstattung aller Kommunen ein, unabhängig von ihrer Größe.

Gestiegene Ausgaben für Sicherheit

Zu den zuletzt gewachsenen Herausforderungen zählt der Verband die durch Terroranschläge und Amoktaten gestiegenen Anforderungen an die Sicherheitskonzepte von Veranstaltungen im öffentlichen Raum. Sicherheitsauflagen sollten "risikobasiert vor Ort durch die kommunale Gefahrenabwehr im Zusammenspiel mit Polizei und Rettungsdiensten entschieden werden". Bund und Länder sollten den Kommunen helfen, indem sie harmonisierte Muster für Sicherheitskonzepte sowie "einheitliche Drohnen- und Zufahrtsschutzstandards" verfügbar machen.

Neubau von Sportstätten soll auch möglich sein

Mehr Flexibilität wünscht sich der kommunale Spitzenverband bei den vom Bund geförderten Investitionen in Sportstätten. "Es sollten nicht nur Projekte förderfähig sein, die bereits geplant sind, sondern auch solche, bei denen ein Neubau oder eine Kernsanierung dringend erforderlich ist", schlägt er vor.