EU-Subventionsaffäre: Mitsotakis fordert rasche Ermittlungen

"Es geht um Abgeordnete, die bereits persönlich und politisch geschädigt wurden und daher zumindest das Recht haben, sich zu verteidigen", sagte er im griechischen Rundfunk.

Anfang April hatte die EPPO die Aufhebung der Immunität zahlreicher Minister und Abgeordneter der regierenden konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) gefordert. Ihnen wird vorgeworfen, ihre Wählerschaft begünstigt und ihnen illegale Subventionen verschafft zu haben. Die Vorwürfe reichen von Untreue über Computerbetrug bis falsche Beurkundung. Daraufhin traten die Minister für Zivilschutz und Landwirtschaft sowie ein Staatssekretär im Gesundheitsministerium zurück. Ob und gegen wen nach der Aufhebung der Immunität tatsächlich Anklage erhoben wird, ist jedoch noch unklar.

Oppositionsparteien fordern den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen. Die konservative ND regiert Griechenland seit 2019.