DGB Nord warnt vor Jobabbau durch Reiches Energiewende-Pläne

"Dieser Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche ist das Gegenteil von Planungs- und Investitionssicherheit", sagte die DGB Nord-Vorsitzende Laura Pooth.

"In dieser Logik gewinnt immer das langsamste Pferd"

Wegen der neuen Verunsicherung drohe ein Teufelskreis: Der Ausbau der Erneuerbaren werde nicht nur gebremst, sondern auch teurer. Netzbetreiber würden ihre Netzausbauplanungen reduzieren und das führe zur weiteren Blockade neuer Windräder oder Solaranlagen. "In dieser Logik gewinnt immer das langsamste Pferd. Frau Reiche, als Bundeswirtschaftsministerin: Das kann nicht ihr, das kann nicht unser Anspruch sein", sagte Pooth.

Die Gewerkschaftschefin erinnerte an das Vorgehen des damaligen Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU), das vor gut zehn Jahren zehntausende Arbeitsplätze in der Solar- und Windbranche gekostet habe. Jetzt drohe wieder ein solches Szenario, mit der Folge, dass teure Gaskraftwerke viel länger laufen müssten als nötig. Reiche (CDU) war vor ihrem Wechsel an die Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums Geschäftsführerin der Eon DE000ENAG999-Tochter Innogy Westenergie.

Netzausbau hält nicht mit Anlagenzubau Schritt

Dem Gesetzentwurf der Ministerin zufolge soll der Zubau von Anlagen besser mit dem Netzausbau synchronisiert und Kosten gesenkt werden. Derzeit könne der Netzausbau nicht mit dem Anlagenzubau Schritt halten. Deshalb komme es zur Vermeidung von Netzengpässen immer wieder zur sogenannten Abregelung von Wind- und Solaranlagen.

Wird die Leistung gedrosselt oder abgeschaltet, erhalten Betreiber bisher Entschädigungen, die jedes Jahr Milliarden kosten. Das will das Ministerium ändern. Besonders belastete Netzgebiete sollen als "kapazitätslimitiert" ausgewiesen werden können - im Falle von Abregelungen sollen an den entsprechenden Standorten für Neuanschlüsse keine Entschädigung mehr zu zahlen sein.