Handelskammer-Hamburg-Chef: Reform-Versprechen nicht erfüllt

"Aus Berlin wurde uns ein Aufbruch versprochen, ein echter "Herbst der Reformen"", sagte Aust in einer Grundsatzrede zum Jahresende in Hamburg. "Leider sieht die Realität etwas anders aus."

Die Bundesregierung verharre im Tagesgeschäft, monierte Aust während der "Versammlung Ehrbarer Kaufleute" in dem voll gefüllten Börsensaal der Handelskammer. Die Regierung reagiere, gestalte aber nicht. Das schuldenfinanzierte Sondervermögen für Infrastruktur von 500 Milliarden Euro sollte wie angedacht nur für Investitionen verwendet werden, sagte er.

Weiter sagte Aust, die Zollverhandlungen mit den USA seien zum Nachteil Europas ausgefallen. Daraus ergäben sich zwei Erfordernisse: Europa müsse neue Märkte erschließen und in Sicherheitsfragen unabhängiger werden.

Wirtschaftskrise geht in nicht spurlos an Hamburg vorbei

Deutschland befinde sich in einer Wirtschaftskrise, sagte Aust vor Unternehmern, Mitgliedern des Senats sowie der Bürgerschaft. Die Krise gehe nicht spurlos an Hamburg vorbei. "Die Investitionspläne der Hamburger Unternehmen sind insgesamt zurückhaltend." Nur jedes fünfte Unternehmen erwarte, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in naher Zukunft besserten.

Trotz dieses Zustands hat Hamburg Aust zufolge eine gute Ausgangsposition: Die politische Lage sei stabil, die lokale Wirtschaft robust und es gebe einen gesunden Branchenmix. Der erforderliche Wandel könne aus einer Position relativer Stärke gestaltet werden.

Aust rief zum Schulterschluss auf. "Hamburg war immer dann erfolgreich, wenn Politik und Wirtschaft gemeinsam vorangegangen sind." Handlungsbedarf bestehe etwa im Hafen. Hamburg habe in den vergangenen 20 Jahren Umschlag verloren, während Wettbewerber wuchsen, kritisierte Aust. Es brauche mutige Flächenpolitik und mehr Automatisierung als bislang.