EU-Länder billigen Deutschlands Haushaltspläne

Weiterhin stimmten die Finanzminister der anderen EU-Länder bei einem Treffen in Luxemburg zu, dass Deutschland eine Sonderregel für Verteidigungsausgaben nutzen darf. Werden wegen Investitionen in Aufrüstung mehr Schulden gemacht als eigentlich erlaubt, soll Berlin kein Strafverfahren fürchten müssen.

Das Gremium der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten folgt mit der Zustimmung zu den Vorhaben der Bundesregierung einer Empfehlung der EU-Kommission aus dem vergangenen Monat. Die Brüsseler Behörde hatte im September mitgeteilt, dass das deutsche Konzept für die Jahre 2025 bis 2031 im Einklang mit den europäischen Budgetvorgaben stehe.

Berlin will Milliarden investieren

Die schwarz-rote Bundesregierung plant, in den kommenden Jahren in riesigem Umfang Schulden aufzunehmen und so mehr in Verteidigung sowie in Infrastruktur und Klimaschutz investieren zu können. Dafür wurde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gelockert. Das sogenannte Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz umfasst 500 Milliarden Euro.

Dass die Kommission den deutschen Haushaltsplan so annimmt, war zuvor nicht vollkommen sicher. Experten etwa der Brüsseler Denkfabrik Bruegel hatten zuvor Zweifel geäußert, ob die Bundesregierung mit ihrem beschlossenen Milliarden-Finanzpaket die EU-Schuldenvorgaben einhalten kann.

Zwar sei zu erwarten, dass Deutschland in den kommenden Jahren die Vorgaben zeitweise breche, hieß es von der EU-Kommission. Aber im Kern machten die Pläne des Bundesfinanzministeriums wirtschaftlich Sinn und die Regeln ließen dies zu. Zusammen mit der besonderen Ausnahmeregel für Verteidigung eröffneten sie Deutschland einen klaren und regelkonformen Weg.