Wehrbeauftragter: Vorläufigen Beförderungsstopp zügig aufheben

"Perspektiven dürfen nicht zerstört, berechtigte Erwartungen und Vertrauen nicht enttäuscht werden", sagte Henning Otte dem "Tagesspiegel". "Der Beförderungsstopp ist nach Schaffung entsprechender Grundlagen zügig aufzuheben." Rechtssicherheit und Planbarkeit seien für die gesamte Truppe wichtig.

Das Verteidigungsministerium hatte am Wochenende angekündigt, die Systematik zur Beförderung in den Feldwebel-Laufbahnen nach mehreren Gerichtsurteilen umzustellen. Bisher ist die Beförderungspraxis an Mindestdienstzeiten geknüpft. Zuletzt hatte ein Gericht im vergangenen Jahr entschieden, dass dies gegen das verfassungsrechtliche Leistungsprinzip verstößt.

Neustrukturierung "unter Hochdruck" - Otte sieht Unruhe

Ab dem 1. Juli 2026 sollen nun zunächst alle Besetzungsentscheidungen zum Stabsfeldwebel oder Stabsbootsmann ausgesetzt werden ("Ordnungshalt"). Es gelte, "unter Hochdruck" eine Neubewertung sowie Neustrukturierung der Dienstposten vorzunehmen, hieß es aus dem Ministerium. Otte sagte dem "Tagesspiegel", gut sei, dass der rechtliche Missstand beseitigt werde, denn auch er schaffe Unsicherheit, doch führten "der Beförderungsstopp und eine beabsichtigte Entbündelung von Dienstposten zu Unruhe in der Truppe".

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), sagte der Zeitung, es sei "höchste Zeit, dass das Ministerium ein stimmiges Konzept für die Modernisierung von Laufbahnrecht und Besoldung vorlegt". Sonst laufe man "nicht nur Gefahr, sich das Misstrauen des gesamten Unteroffizierskorps, dem Rückgrat unserer Armee, zuzuziehen, sondern auch dem Personalaufwuchs als Ganzem zu schaden".

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, kritisierte die aus ihrer Sicht schlechte Kommunikation des Vorgangs. Das Verteidigungsministerium habe "mal wieder eine Welle der Empörung nicht kommen sehen", sagte sie dem "Tagesspiegel". Es passe nicht zusammen, gleichzeitig Soldaten auf Zeit zum Verbleib in der Truppe aufzufordern "und so brachiale Entscheidungen von einem Tag auf den anderen zu kommunizieren".