Arbeitgeber bei Sozialpartnerdialog skeptisch

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, erinnerte daran, dass Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) einen Sozialpartnerdialog zur Arbeitszeit zuletzt bereits als gescheitert eingestuft habe. Damit habe Bas Recht, sagte Kampeter in einer Mitteilung.

"Gescheitert ist er vor allem an der fehlenden Bereitschaft der Gewerkschaften, überhaupt über Änderungen des geltenden Arbeitszeitrechts zu sprechen oder Reformoptionen ernsthaft zu erörtern", kritisierte Kampeter. Dabei geht es um die ablehnende Haltung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zu einer geplanten Flexibilisierung bei der Arbeitszeit. Kampeter erklärte, die BDA stehe jederzeit bereit, konstruktiv über Optionen beim Arbeitszeitgesetz zu sprechen. Voraussetzung sei "die ernsthafte Bereitschaft aller Beteiligten, inhaltlich voranzukommen".

Nach einem Koalitionsausschuss bei Bundeskanzler Friedrich Merz (SPD) hatten Union und SPD bekanntgemacht, dass es einen Koalitionsausschuss mit den Sozialpartnern geben soll. Bis zur Sommerpause will das Regierungsbündnis demnach ein Reformpaket bei Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau schnüren. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi erklärte die Bereitschaft zu ernsthaften Gesprächen. Vor den Delegierten des DGB-Bundeskongresses zeigte sich aber auch Fahimi zurückhaltend.

Wirtschaft fordert konsistente Entscheidungen

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) forderte "mutige, konsistente Entscheidungen" von CDU/CSU und SPD. "Jetzt ist in der Bundesregierung Mannschaftsspiel gefragt", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov.

Der Sozialverband Deutschland verlangte von der Regierung mehr Kompromissbereitschaft und Kommunikation. "Die Menschen wollen nicht ständig kleinste Zwischenstände erfahren und öffentlich kaputtdebattiert bekommen", sagte die Vorsitzende Michaela Engelmeier.

BSW: "Die Merz-Regierung ist am Ende"

Das BSW sieht die Merz-Regierung hingegen "am Ende", wie Parteichef Fabio De Masi der Deutschen Presse-Agentur sagte. "Jeder Koalitionsausschuss der Merz-Regierung fühlt sich an wie eine Beerdigung. In den schleichenden Tod wird Deutschland geschickt." Nötig sei "eine konsequente Anti-Inflationspolitik, die das Leben wieder bezahlbar macht".

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hingegen sagte der "Rheinischen Post": "Wir haben wieder Tritt gefasst." Nun gelte es, "in dem wiedergefundenen Arbeitsmodus zu bleiben und vor dem Sommer politisch abzuliefern". Der Dialog mit den Sozialpartnern solle dabei "eine breite Zustimmung zu den Reformen" bewirken.