Gewerkschaften warnen vor Reform

Während Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger auf eine Reform pocht, warnte der stellvertretende DGB-Chef Stefan Körzell: "Wer den Acht-Stunden-Tag angreift, spielt mit dem Feuer." Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bei seiner Sommerpressekonferenz Mitte Juli gesagt, er erwarte im Herbst einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Arbeitszeitreform.

Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Möglichkeit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit zu schaffen. Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Spielräume der europäischen Arbeitszeitrichtlinie werden fast überall genutzt, nur bei uns nicht." Er argumentierte: "Wenn eine wöchentliche Höchstarbeitszeit so gefährlich wäre, müssten Arbeitnehmer in Belgien und Italien reihenweise krank im Bett liegen." Ihre Krankheitsquoten seien aber sogar niedriger.

Das deutsche Arbeitszeitgesetz begrenzt die tägliche Arbeitszeit auf acht Stunden. Sie kann nur mit Ausgleich innerhalb eines halben Jahres auf bis zu zehn Stunden verlängert werden. Die europäische Arbeitszeitrichtlinie sieht dagegen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden vor.

Arbeitgeber: "Arbeitszeitgesetz stammt aus Ära von Telex"

Dulger sagte, sogar eine Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder wünsche sich eine Wochenhöchstarbeitszeit. "Das Arbeitszeitgesetz stammt aus der Ära von Telex und Wählscheibe."

Körzell sagte der dpa: "Richtig ist, dass die Mehrheit der Beschäftigten - auch die Gewerkschaftsmitglieder - keine überlangen Arbeitszeiten will." Die Arbeitgeber wollten die Höchstarbeitszeit ausweiten - "und damit zurück zum Herr-im-Hause-Prinzip", so der Gewerkschafter. "Geschäftsführer sollen wieder allein anordnen können, wie lange gearbeitet wird."

DGB warnt vor "Rückfall ins 19. Jahrhundert"

Körzell warnte vor einem "Rückfall ins 19. Jahrhundert". Mit einer modernen Arbeitsgesellschaft habe das nichts zu tun. "Im schlimmsten Fall könnten Beschäftigte in nicht tarifgebundenen Unternehmen dazu verdonnert werden, bis zu 13 Stunden täglich zu arbeiten - dabei sind viele Belegschaften schon heute ausgelaugt."

Ein Unternehmen, das keine Aufträge habe, bekomme auch nicht dadurch mehr, dass seine Beschäftigten länger arbeiten könnten. Tarifverträge böten zudem schon viel Flexibilität, etwa zu Schichtarbeit. "Wo kein Tarifvertrag existiert, ist der gesetzlich geregelte Acht-Stunden-Tag oft das entscheidende Schutzinstrument - das muss erhalten bleiben", forderte Körzell. Das Unfallrisiko steige exponentiell, werde länger als acht Stunden gearbeitet.

Reformpaket ohne Arbeitszeitreform

Mitte Juni war ein erster Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes aus dem zuständigen Arbeitsministerium durchgesickert. Darin blieb der Acht-Stunden-Tag grundsätzlich unangetastet. Ausnahmeregelungen sollten aber erweitert werden. Wirtschaftsverbände äußerten Kritik. Aus Kreisen des Arbeitsministeriums wurde darauf verwiesen, dass der bekanntgewordene Entwurf noch in einem frühen Stadium und unabgestimmt sei.

Anfang Juli hatten sich Union und SPD in einem Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket geeinigt, um die Wirtschaft flottzubekommen. Die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeit war dabei aufgeschoben und ein Konfliktpunkt damit im Kanzleramt vorerst aus dem Spiel genommen worden.

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