Zoff um EU-Haushalt: Deutschland besteht auf Beitragsrabatt

Für die Bundesrepublik sei grundsätzlich kein mehrjähriger Finanzrahmen ohne ein Ausgleichssystem denkbar, sagte Europastaatsminister Gunther Krichbaum am Rande von EU-Beratungen zum Thema in Brüssel. Es brauche eine faire Lastenteilung.

Als Hintergrund der Forderung gelten unter anderem Berechnungen, nach denen die deutschen Nettobeiträge ungeachtet von geplanten strukturellen Veränderungen künftig weiter steigen dürften - und das auch im Verhältnis zu anderen großen Nettozahlern wie Frankreich.

Deutschland ist als größte Volkswirtschaft in der EU bereits heute das Land, das unter dem Strich mit Abstand am meisten Geld in den europäischen Gemeinschaftshaushalt einzahlt. So wurden im vergangenen Jahr Beiträge in Höhe von etwa 27,4 Milliarden Euro geleistet. Aus dem EU-Haushalt zurück nach Deutschland flossen aber nur 12,6 Milliarden, womit der Netto-Beitrag bei etwa 15 Milliarden Euro lag.

Berlin will auch Abgabe für Großunternehmen nicht akzeptieren

Krichbaum betonte zudem, der Vorschlag der EU-Kommission beinhalte mehrere Komponenten, die Deutschland nicht mittragen könne. Dabei gehe es um das schiere Volumen, aber auch um den Plan, große Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz einer zusätzlichen Besteuerung zu unterziehen.

"Das halten wir nicht für zeitgemäß, denn gerade in dieser Zeit kommt es darauf an, wettbewerbsfähig zu bleiben - nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern insbesondere außerhalb der Europäischen Union", sagte der CDU-Politiker. Daher sei es wichtig, Unternehmen nicht weiter mit Steuern zu belasten.

Der nächste langfristige EU-Haushalt soll für den Zeitraum von 2028 bis Ende 2034 gelten und Ausgaben in Höhe von rund zwei Billionen Euro ermöglichen. Das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr als derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind. Die bisherigen Rabattregeln soll es nach Willen der EU-Kommission künftig eigentlich nicht mehr geben. Nach eigenen Angaben erhält Deutschland inflationsbereinigt derzeit eine Beitragsermäßigung in Höhe von 3,67 Milliarden Euro pro Jahr.