Regierung stärkt Verbraucherschutz bei Kreditverträgen

Dies betrifft insbesondere bislang unregulierte Geschäfte nach dem Modell "Jetzt kaufen, später bezahlen" ("Buy now, pay later"), wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mitteilte.

Nach einem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf werden diese Kreditformen erstmals in die Regelungen zu Verbraucherkrediten einbezogen. Wenn bei einem Kauf das Geld erst zu einem späteren Zeitpunkt vom Konto abgebucht werde, handele es sich um einen Zahlungsaufschub und damit um einen Kurzzeitkredit, erläuterte das Ministerium.

Mit der Neuregelung werden Anbietern solcher Modelle vor Vertragsabschluss Informationspflichten auferlegt. So müssten sie die Käufer zum Beispiel über die Zahlungsmodalitäten und Risiken aufklären, teilte das Ministerium mit.

Zudem würden die Vorgaben für die Kreditwürdigkeitsprüfung verschärft, die ebenfalls verpflichtend vor einem Vertragsabschluss durchzuführen sei. So müsse geprüft werden, ob ein Käufer die Ware nach Ablauf der Frist tatsächlich bezahlen, den Kurzzeitkredit also tilgen könne. Andernfalls dürften solche Verträge nicht geschlossen werden.

Heute kaufen, später zahlen - das klinge bequem, sei aber nicht ohne Risiken, bemerkte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). "Schnell abgeschlossene Kreditverträge führen viele Verbraucherinnen und Verbraucher in die Schuldenfalle." Deshalb habe man sich in der EU darauf verständigt, den Verbraucherschutz bei Kreditverträgen zu verbessern.