CDU kritisiert Schwesigs Aussagen im Untersuchungsausschuss

Der Obmann der CDU-Fraktion im Ausschuss, Sebastian Ehlers, rügte Schwesigs Darstellung, die Landesregierung habe sich bei Nord Stream 2 immer im Rahmen der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik bewegt.

"Die Aussage, man habe sich auf einer Linie mit der Bundesregierung befunden, heißt mitnichten, dass die Bundesregierung die Stiftung gut gefunden oder gar gebilligt hätte", sagte Ehlers laut Mitteilung. Schwesigs "abenteuerliche Dialektik" habe Mitglieder des Ausschusses verstört.

Weiter warf Ehlers der Ministerpräsidentin vor, sich der Befragung entzogen und diese verzögert zu haben. Es sei nicht möglich gewesen, einfachste Einschätzung zu erhalten, ohne Schwesig Zeit für langwieriges Aktenstudium einzuräumen, kritisierte Ehlers. "Weite Teile ihrer Aussage waren unergiebig." Schwesig habe in wichtigen Fragen nicht zur Aufklärung beigetragen.

Schwesig war 91. und letzte Zeugin

Der Untersuchungsausschuss war im Mai 2022 eingesetzt worden, um die Rolle der Landesregierung beim Bau von Nord Stream 2 zu untersuchen. Schwesig war als 91. und letzte Zeugin geladen. Die Vernehmung am Freitag dauerte nahezu 14 Stunden. Der Abschlussbericht wird bis Sommer 2026 erwartet.

Der Bau der umstrittenen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 geriet 2020 nach Sanktionsdrohungen der USA ins Stocken. Daraufhin gründete das Land die Klimaschutzstiftung MV. Unter ihrem Schutzmantel wurde der Bau zu Ende gebracht. Wegen Russlands Überfall auf die Ukraine ging die Pipeline letztlich nicht in Betrieb.