CSU fordert neue E-Auto-Prämie mit 'Autopatriotismus'

"Es ist an der Stelle jetzt einfach mal ein bisschen mehr (...) Autopatriotismus angebracht", sagte der CSU-Vorsitzende Markus Söder nach einer Parteivorstandssitzung in München.

Eine Prämie für E-Mobilität und auch für Hybridfahrzeuge wäre wichtig, "um einfach wieder den alten Förderstatus zu haben". "Allerdings wünschen wir uns eine intelligentere Prämie. Keine Prämie, die am Ende nicht den deutschen Autos nützt, sondern anderen Autoherstellern." Ziel müsse deshalb sein, die Prämie so zu konzipieren, dass vor allem deutsche Hersteller profitierten, sagte Söder. Details, wie dies gehen soll, ließ er offen.

Zudem bekräftigte Söder die CSU-Forderung, auch weiterhin Verbrennermotoren auf europäischer Ebene zuzulassen - dies solle nicht nur für E-Fuels gelten, "sondern für alle Formen der Verbrenner". Söder argumentierte: "Die CO2-Reduktion wird durch den technischen Fortschritt auf Dauer gemacht werden."

Scharfe Kritik an Habeck

Abgesehen davon forderte Söder er eine Absenkung der Lkw-Maut in Deutschland, einen schnelleren Ausbau von E-Ladesäulen, ein modernes Wasserstoffnetz und einen "Ladestrompreis" für die E-Mobilität. Zudem unterstütze man den Vorschlag, drohende Strafzahlungen von Autobauern bei den geplanten strengeren Flottenvorgaben beim CO2-Ausstoß zu verschieben und aussetzen, "wenn keine Schuld vorliegt", sagte Söder.

"Deutschland ist schon in einer ziemlichen Krise, was das Auto betrifft", sagte Söder. Bayern stehe im Moment zwar immer noch besser da als andere. Aber wenn Deutschland in den Bereichen Maschinenbau, Auto oder Chemie Probleme bekomme, dann bekomme auch Bayern Probleme. Absurd sei, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Krise in diesen Branchen zum Teil selbst verursacht habe, argumentierte er. "Die Grünen sind seit Jahren die Autofeinde Nummer eins, anders kann man es ja gar nicht anders sagen": Die E-Mobilitäts-Förderung sei gestrichen worden, es gebe kein Wasserstoffnetz, und die Grünen hätten aus ideologischen Gründen den Verbrenner "bekriegt", kritisierte er.