EU-Ratspräsident: US-Drohung ist inakzeptabel

Die Drohung einer Einmischung in das politische Leben Europas, sei inakzeptabel, sagte der Portugiese bei einer Konferenz des Jacques Delors Institute in Paris. Die Vereinigten Staaten könnten nicht an die Stelle der europäischen Bürger treten und entscheiden, welche Parteien gut und welche schlecht sind. "Verbündete drohen einander nicht mit Einmischung in ihr politisches Leben und ihre innenpolitischen Entscheidungen", betonte er.

In Antwort auf die Strategie sollte sich die EU nach Einschätzung von Costa nun konsequent unabhängig von den USA machen. Zudem sprach er sich dafür aus, dass die Europäer im Jahr 2027 die Führung innerhalb der Nato übernehmen sollten. Was er sich genau darunter vorstellt, führte er allerdings nicht aus.

USA setzen in Europa auf patriotische Kräfte

Die neue Sicherheitsstrategie der USA hat in europäischen Hauptstädten seit ihrer Veröffentlichung Ende der vergangenen Woche erhebliche Beunruhigung ausgelöst. Mit ihr macht US-Präsident Donald Trump unter anderem klar, dass er in Europa patriotische Akteure unterstützen will, die den Kurs und die Werte der derzeit den Ton angebenden Politiker in der EU ablehnen.

Zudem werden in dem Dokument angebliche Demokratiedefizite und Einschränkungen der Meinungsfreiheit kritisiert. Bei dem zweiten Punkt geht den USA vor allem um europäische Digitalgesetze, die unter anderem die Verbreitung von Falschinformationen einschränken und einen zu großen Machtzuwachs von Tech-Konzernen verhindern sollen.

Costa sagte zu den Differenzen, es werde keine Meinungsfreiheit geben, wenn die Informationsfreiheit der Bürger geopfert werde, um die Tech-Oligarchen der Vereinigten Staaten zu schützen. Als fundamental beschrieb er auch die Differenzen in anderen Bereichen. Die Vereinigten Staaten glaubten weder an den Multilateralismus noch an eine regelbasierte internationale Ordnung, sagte er. Zudem behaupteten sie, der Klimawandel sei eine Lüge, sagte Costa. Man habe also unterschiedliche Vorstellungen von der Welt.