Grüne kritisieren 'Beitragseskalation mit Ansage'

Die schwarz-rote Bundesregierung habe ihr eigenes Einspargesetz im Kabinettsverfahren entkernt und entziehe den Kassen am Ende mehr Mittel, als sie ihnen zusätzlich verschaffe, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist keine Beitragssatzstabilisierung, das ist Beitragssatzeskalation mit Ansage."

Dahmen warnte: "Wer den eigenen Etat auf Kosten der Krankenkassen saniert, saniert nichts." Die Bundesregierung wähle den Weg der geringsten eigenen Verantwortung. "Versicherte zahlen, Betriebe zahlen, Beschäftigte zahlen, die Versorgungsqualität in Praxen und Kliniken gerät absehbar erheblich unter Druck." Sie handele auch gegen Empfehlungen einer Expertenkommission, die aufgezeigt habe, wie die Beiträge 2027 um mehr als zwei Prozentpunkte sinken könnten. Dies wäre ein "entscheidender Wachstumsimpuls, den unser strauchelnder Wirtschaftsstandort dringend bräuchte."

Kleinerer Einsparpuffer

Das Kabinett soll die Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) heute auf den Weg bringen. Dafür zeichnete sich ein kleinerer "Puffer" ab, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Angepeilt wird ein Einsparvolumen für 2027 von 16,3 Milliarden Euro. Das ist weiterhin mehr als das erwartete Defizit bei den Kassen von 15,3 Milliarden Euro. Zunächst hatte Warken aber noch Einsparungen von 19,6 Milliarden Euro vorgesehen.

Für die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern, die generell gesetzlich versichert sind, soll es mehr Steuermittel aus dem Haushalt geben - zunächst 250 Millionen Euro für 2027, die in den Folgejahren aufwachsen. Zugleich soll laut Entwurf aber der reguläre Bundeszuschuss an die Kassen von jährlich 14,5 Milliarden Euro gekürzt werden - von 2027 bis 2030 auf je 12,5 Milliarden Euro.