Meloni-Regierung macht Weg für weitere Ukraine-Hilfen frei

Die rechte Regierung in Rom billigte ein Dekret, mit dem die Lieferung weiterer militärischer Güter und Ausrüstung an Kiew für die Abwehr gegen den russischen Angriffskrieg auch im kommenden Jahr erlaubt wird.

Die Entscheidung war ursprünglich für Anfang Dezember geplant, hatte sich jedoch verzögert - unter anderem wegen Forderungen der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega von Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini nach Änderungen am Erlasstext. Die Partei drängte darauf, zivile Hilfen stärker zu betonen und Waffenlieferungen ausdrücklich als defensiv darzustellen.

Trotz Diskussionen einigte sich die Regierung

Letztlich einigte sich die Regierung auf kleinere sprachliche Anpassungen, ohne jedoch den Inhalt des Dekrets wesentlich zu verändern. Neben der Verlängerung der militärischen Unterstützung sieht der Beschluss auch die Verlängerung von Aufenthaltstiteln für bestimmte ukrainische Staatsbürger vor.

Italien gehört unter der seit gut drei Jahren regierenden Dreier-Koalition von Regierungschefin Meloni innerhalb von EU und Nato zu den zuverlässigen Unterstützern der Ukraine. Salvini äußerte sich zuletzt kritischer. Mitte November sagte er etwa, die Lieferung weiterer Waffen würde das Problem nicht lösen. Der Kriege müsse auch im Interesse der Ukraine beendet werden.