Opposition kritisiert Etat mit 'gigantischen Schulden'

"Es hätte ein Aufbruch für Deutschland werden müssen, doch die Koalition verspielt diese Chancen", sagte Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer in Berlin. Er warf Union und SPD vor, Schindluder mit dem schuldenfinanzierten Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur zu treiben, und kritisierte Steuergeschenke.

AfD-Haushälter Michael Espendiller sprach von "gigantischen Schulden", die nun noch erhöht würden. Er verwies auf steigende Ausgaben für Zinsen in den nächsten Jahren, die dann weg seien. Die AfD schlägt demnach unter anderem Kürzungen bei den Zahlungen Deutschlands an die Europäische Union vor und fordert einen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine.

Linke-Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch sagte, die einzig sichtbare Klammer der Koalition sei die gewaltige Neuverschuldung. Bei den Rüstungsausgaben gebe es ein "Whatever it takes" (Koste es, was es wolle), etwa bei Pflege und Rente aber keine substanziellen Reformen. CDU-Chef Friedrich Merz betreibe "eine Kanzlerschaft der leeren Sprüche".

Noch etwas mehr Schulden

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte nach letzten Änderungen am frühen Morgen einen Etat mit Ausgaben von rund 524,5 Milliarden Euro gebilligt. Die Abgeordneten beschlossen im Kernhaushalt eine Kreditaufnahme von fast 98 Milliarden Euro. Das sind 8 Milliarden mehr als im ersten Regierungsentwurf. Dazu kommen Kredite aus Sondertöpfen für Infrastruktur und die Bundeswehr, so dass sich die Schulden auf mehr als 180 Milliarden Euro summieren dürften.