Ostbeauftragte sieht weiter Defizite bei Wirtschaftsstruktur

"Die wirtschaftliche Bestandsaufnahme ist in Ostdeutschland durchwachsen", sagte die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), auf der regionalpolitischen Jahrestagung des Bundeswirtschaftsministeriums in Halle. Für 2025 werde ein Wachstum von rund 0,3 Prozent erwartet und damit leicht über Bundesdurchschnitt. Dieses Wachstum sei jedoch noch nicht in allen Teilen selbsttragend industriell.

Fehlende Konzernzentralen als Schwachpunkt

Als zentrale Probleme nannte Kaiser hohe Energiepreise für energieintensive Branchen, den demografisch bedingten Fachkräftemangel, eine vergleichsweise geringe Forschungs- und Entwicklungsintensität in den Unternehmen sowie fehlende Konzernzentralen. Wertschöpfung und Entscheidungskraft lägen noch zu oft außerhalb der Regionen.

Zugleich betonte die Staatsministerin die Stärken des Ostens. Er sei heute Industriestandort, Forschungsregion und Energiewendeland zugleich und produziere mehr erneuerbaren Strom, als er verbrauche - "ein strategischer Standortvorteil für die Verbindung der Energiewende und Industrie".

Strukturwandel durch Großprojekte

Strukturwandel könne gelingen, wenn er aktiv gestaltet werde, sagte Kaiser und verwies auf Großprojekte wie den Aufbau einer Universitätsmedizin in der Lausitz, das Halbleitercluster in Sachsen und das Industriegebiet Erfurter Kreuz. Diese zeigten, was möglich sei, wenn Bund, Länder, Kommunen und Akteure vor Ort gemeinsam handelten.

Die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) bleibe dabei ein zentrales Instrument. Seit 1990 seien damit rund 65 Milliarden Euro Fördermittel eingesetzt, Investitionen von mehr als 260 Milliarden Euro angestoßen und etwa 3,1 Millionen Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert worden. Künftig solle die Förderung stärker auf Zukunftsbranchen wie Mikroelektronik, Batterien, Wasserstoff, grünen Stahl und Kreislaufwirtschaft ausgerichtet werden. Leitmotiv sei: "Industrie halten und transformieren, nicht ersetzen."

Bessere Rahmenbedingungen für Investitionen

Für bessere Investitionsbedingungen kündigte Kaiser wettbewerbsfähige Energiepreise, den Abbau von Bürokratie, schnellere Verfahren sowie Investitionen in Infrastruktur und Fachkräfteeinwanderung an. Ziel sei es, Wertschöpfung stärker im Osten zu verankern.