Bundesrats-Umweltausschuss gegen Gasförderung vor Borkum

Ein entsprechender Antrag fand eine Mehrheit im Umweltausschuss der Länderkammer, wie der Deutschen Presse-Agentur aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern bestätigt wurde. Ob der Bundesrat sich am Ende gegen das Vorhaben stellt, ist aber noch offen.

Streit seit Jahren

Um die Gasförderung, die über eine rund 20 Kilometer vor der Insel errichteten Förderplattform erfolgt, gibt es seit Jahren Streit. Das Erdgasfeld liegt unter deutschem und niederländischem Meeresboden. Auf niederländischer Seite fördert der Energiekonzern One-Dyas seit März Gas.

Nötig für die Erschließung grenzüberschreitender Gasfelder wäre nun noch ein völkerrechtliches Abkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden. Dem müsste neben dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmen. Ob Letzterer der Positionierung seines Umweltausschusses gegen das Abkommen folgt, ist aber offen.

Grüne gegen das Abkommen

Der Gesetzentwurf dazu sei rechtlich heikel, konterkariere internationale Ziele für Klimaschutz und Artenvielfalt, widerspreche der Zielsetzung der Energiewende und gefährde das hochsensible Ökosystem der Nordsee, heißt es in dem nun verabschiedeten Antrag. Mit dem Entwurf solle nicht nur die Zusammenarbeit Deutschlands und der Niederlande bei der Erschließung des Gasfelds vor Borkum geregelt werden, "sondern eine generelle, unbegrenzte Anzahl an Erdgasförderprojekten im Deutsch- Niederländischen Grenzgebiet im Bereich des Festlandsockels".

Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) zeigte sich erfreut über den Beschluss. Das Unesco-Weltnaturerbe Wattenmeer sei ein bedrohter Naturraum, neue Bohrinseln widersprächen allen Klima- und Naturschutzzielen. "Deutschland sollte seine Kraft auf die Vollendung der Energiewende verwenden und nicht mit neuen fossilen Projekten vor unseren Küsten vergeuden." Die Grünen sind gegen das Abkommen mit den Niederlanden.

Während Befürworter durch das zusätzliche, heimische Gas die Energiesicherheit gestärkt sehen, fürchten Umweltschützer und Inselbewohner Schäden für die Meeresumwelt und sehen Klimaschutzziele in Gefahr.