Ostdeutsche Regierungschefs beraten mit dem Kanzler

Nach dem Auftakt am Mittwochabend werden dazu bei den weiteren Gesprächen im Roten Rathaus in Berlin-Mitte auch Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) erwartet.

Nach Angaben der Berliner Senatskanzlei geht es unter anderem um die Frage, wie der Standort Ostdeutschland unter anderem durch Leuchtturmprojekte noch sichtbarer werden könne. Berlin hat aktuell den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost (MPK-Ost).

"Die ostdeutschen Länder halten zusammen", teilte Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (CDU) vor Beginn der Beratungen mit. "Wir setzen uns für eine sichere Energieversorgung, gerade angesichts der hohen Energiepreise nach Beginn des Iran-Kriegs ein."

Ostdeutsche Länder fordern mehr Langstreckenverbindungen

"Wir sind uns auch einig, dass wir mehr Langstreckenverbindungen vom Flughafen BER brauchen - um die Wirtschaft in Ostdeutschland besser anzubinden und zu stärken", so der CDU-Politiker. Weitere Anliegen sind Wegner zufolge eine gleichmäßige Beteiligung an der Verteilung des Sondervermögens und mehr Investitionen in den ostdeutschen Ländern.

"Ich werde den Vorsitz Berlins in der MPK-Ost in den kommenden Monaten nutzen, um die Interessen der Menschen in den ostdeutschen Ländern auch gegenüber dem Bund deutlich zu vertreten", kündigte der Berliner Regierungschef an.

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, ergänzte, Ost- und Westdeutschland seien erstmals seit der Wiedervereinigung mit derselben Aufgabe konfrontiert, dem industriellen Umbau in einer Zeit globaler Spannungen und technologischer Umbrüche.

"Ostdeutschland hat Transformation gelernt", so Kaiser. "Jetzt geht es darum, die industriellen Standorte, insbesondere in der Automobil- und Chemieindustrie, sowie gute Arbeitsplätze zu sichern und neue Stärke aufzubauen." Dafür seien unter anderem gezielte Zukunftsinvestitionen in Halbleiter, Batterien, neue Materialien und Digitalisierung nötig.