SPD dringt auf Treibstoff-Gipfel

Auf die Frage nach Schritten gegen einen möglichen Treibstoffmangel infolge des Iran-Kriegs verwies SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf auf anstehende Gespräche - aber auch auf die Forderung der SPD-Ministerpräsidentinnen und -präsidenten nach einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung.

So ein Treffen finde "hoffentlich" statt, so Klüssendorf nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. "Es muss jetzt einfach eine ganz klare und gut aufgestellte Koordinierung zwischen Bund, zwischen Ländern, zwischen Kommunen geben. Deswegen auch noch mal der Ruf nach der Sonder-MPK."

Die SPD-Länderchefs hatten in einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu so einem Treffen aufgerufen. Als Vorbild führten sie die Bund-Länder-Beratungen in der zurückliegenden Corona- und Energiekrise an.

"Wir brauchen alle an einem Tisch"

"Wir brauchen da jetzt wirklich alle an einem Tisch, und dann muss es da Konsequenzen und auch konkrete Maßnahmen geben", verlangte Klüssendorf. Er pochte insbesondere auf eine Bestandsaufnahme für den mittelfristigen Umgang mit Energie und Schritte für eine ausreichende Widerstandsfähigkeit für die nächsten Monate und Jahre.

"Das geht sowohl um die Energieversorgung im Bereich der Flugreisen, aber das gilt natürlich auch für unsere Gasversorgung, auch was die Speicher angeht", sagte der SPD-Generalsekretär. Auch die inländische Energieproduktion und die erneuerbaren Energien sollten bei anstehenden Gesprächen eine Rolle spielen.

"Sympathien" für Tempolimit

Auch nach dem in der Koalition beschlossenen Entlastungspaket aus dem Tankrabatt und der Ermöglichung einer steuerfreien Arbeitgeberprämie werde die Lage weiter genau beobachtet. Weitergehende Vorschläge etwa nach einem Preisdeckel wie in Luxemburg oder Belgien seien für die SPD "noch nicht vom Tisch".

Weitere konkrete Forderungen vermied Klüssendorf. Auf Nachfrage bekräftigte der SPD-Generalsekretär aber seine "Sympathien" für ein Tempolimit. Mit den jeweiligen Koalitionspartnern der SPD sei es nicht durchsetzbar gewesen.

"Aber ich glaube, dass es eine sehr vertretbare und auch zumutbare Maßnahme wäre, um auch wirksam Benzin zu sparen", so der SPD-Politiker. Generell zeigten diese Debatten die zu hohe Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und die Notwendigkeit noch stärkerer Investitionen in erneuerbare Energien.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angesichts der Kriegsfolgen und Energiesorgen "zeitnah" Beratungen im Nationalen Sicherheitsrat angekündigt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte vor einem Treffen mit Versorgern, Flughäfen, Airlines und Verbänden betont, die Versorgungssicherheit in Deutschland bei Benzin, Diesel und Kerosin sei gewährleistet. Sie warnte vor "Alarmismus".