SPD will Digitalsteuer für große Plattformen vorantreiben

Das Präsidium der Partei beschloss am Montag eine medienpolitische Grundsatzvorlage, die die Einführung einer Digitalsteuer auf reichweitenstarke Onlineplattformen und Suchmaschinen vorsieht. Die Einnahmen sollen zur Förderung des Medienstandorts Deutschland eingesetzt werden, insbesondere für flächendeckende lokale und regionale Medienangebote.

Die Steuer soll ausschließlich Unternehmen mit erheblicher Reichweite betreffen, die journalistische Inhalte nutzen. Als Steuer ausgestaltet könne sie auch zur Refinanzierung journalistisch-redaktioneller Angebote dienen, heißt es in dem Beschluss.

Unterstützung aus NRW und Rheinland-Pfalz

Mit dem Beschluss greift die SPD ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD auf, der die Prüfung einer Steuer für große Onlineplattformen vorsieht. Medienstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hatte sich mehrfach für eine Digitalabgabe ausgesprochen. Man könne nicht zulassen, dass Big-Tech-Plattformen die Deutungsmacht bekämen und man das nicht mehr demokratisch kontrollieren könne, sagte er. US-Präsident Donald Trump hatte derweil jenen Staaten mit neuen Zöllen gedroht, die eine Digitalsteuer haben oder mit Regulierungen gegen US-Konzerne vorgehen.

Auch aus einigen Bundesländern kommt Unterstützung für schärfere Regeln. Nordrhein-Westfalens Medienminister Nathanael Liminski (CDU) schlug vor, "die bewährten Mechanismen des Medienkonzentrationsrechts" auf Plattformen wie Google und Meta US30303M1027 anzuwenden und diese zur Mitfinanzierung unabhängiger Angebote zu verpflichten. Dies sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" ("WAZ"). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sprach sich ebenfalls für eine Digitalabgabe aus. "Doch es ist Tempo geboten", sagte Schweitzer der "Rheinischen Post".

Verbände begrüßen den Vorstoß

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßten die Bereitschaft in Bund und Ländern zur Stärkung journalistisch-redaktioneller Medien. Die parteiübergreifenden Vorschläge und das aktuelle Papier des SPD-Präsidiums zeigten, dass die Politik "gute Bedingungen für unabhängigen Journalismus schaffen" wolle, erklärten die Verbände. Zugleich forderten BDZV und MVFP, den Ankündigungen müssten nun Taten folgen, darunter eine wirksame Regulierung digitaler Gatekeeper und eine finanzielle Entlastung redaktionell-journalistischer Angebote.