Union kritisiert Eile bei Solarpaket und Klimaschutzgesetz-Reform

"Beide Gesetze sind ja nicht neu, sondern bereits seit dem Herbst im Ausschuss, ohne dass sie dort angehört worden wären", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. "Das hängt einfach damit zusammen, dass die Grünen das eine Gesetz und die FDP das andere Gesetz bisher blockiert hatten", ergänzte er.

Die Blockade habe dazu geführt, dass es am heutigen Dienstag nach dem Willen der Ampel eine Sondersitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zum Solarpaket hätte geben sollen, damit am Donnerstag der Bundestag und am Freitag der Bundesrat entscheiden könne, sagte Frei. "Man hat da dieses Déjà-vu-Erlebnis des Gebäudeenergiegesetzes." Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) habe die Sondersitzung aber untersagt. Deswegen werde das Gesetz nun am Freitag verabschiedet. Die Unionsfraktion werde sich voraussichtlich enthalten, weil das Gesetz positive wie negative Bestandteile habe.

Beim Klimaschutzgesetzes sei die Unionsfraktion der Auffassung, dass es durch einen Änderungsantrag grundsätzliche Veränderungen gegeben habe, die eine neue Anhörung erforderlich machten, sagte Frei. Dies sei von der Ampel bisher nicht akzeptiert worden. Deswegen werde die Union am Freitag nicht zustimmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Abgeordneten, Alexander Hoffmann, sagte: "Das ist ja die Handschrift, die mittlerweile viele Gesetzesvorhaben der Ampel tragen, dass man eigentlich sich überhaupt nicht mehr die Mühe macht, die Opposition irgendwie einzubinden."

Der Bundestag hatte das sogenannte Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz) im September nach längerer Hängepartie beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die eigentlich geplante Verabschiedung vor der Sommerpause 2023 nach einem Antrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann gestoppt. Heilmann hatte wegen des engen Zeitplans der Ampel im Gesetzgebungsverfahren einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt.