Union hält am Ziel stabiler Krankenkassenbeiträge fest

Man werde jetzt zwischen Bundestag und Bundesrat in Verhandlungen eintreten, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in Berlin. Es gelte, sie schnellstmöglich zu einem Ergebnis zu bringen, "eben auch mit dem ausdrücklichen Ziel, die Beiträge zum 1.1. stabil zu halten".

Der Bundesrat hatte das vom Bundestag beschlossene Gesetz am Freitag vorerst gestoppt und in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss geschickt. Warken wollte damit den Druck für erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge zum 1. Januar 2026 mindern. Der Widerstand der Länder richtet sich gegen Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro bei den Krankenhäusern, die den Großteil des Sparpakets von insgesamt zwei Milliarden Euro ausmachen sollen.

Für einen Kompromiss im Vermittlungsausschuss drängt die Zeit, da die Krankenkassen in den nächsten Wochen über die Zusatzbeiträge für ihre Versicherten für 2026 entscheiden, die sie je nach ihrer Finanzlage festlegen.