Rhein warnt vor Steuerausfällen für Länder durch Reform

"Die Länder können jedenfalls keine weiteren Ausfälle verkraften", sagte der CDU-Politiker der "Welt". "Selbst in einem starken Land wie Hessen geht es mittlerweile nicht mehr ums Wollen, sondern ums Können."

Die Koalition in Berlin hatte sich auf eine Reform der Einkommensteuer zum 1. Januar 2027 geeinigt. Insbesondere geringe und mittlere Einkommen sollen entlastet werden, insgesamt geht es um einen Betrag von rund 10 Milliarden Euro pro Jahr. Die Bundesregierung ist bei der Reform auf die Zustimmung im Bundesrat angewiesen.

Die Koalition sagte nun zu, dass der Bund Steuerausfälle von Ländern und Kommunen ausgleicht - die über die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Erhöhung des Grundfreibetrages und des Kinderfreibetrages respektive des Kindergeldes hinausgehen und abzüglich von Einnahmeverbesserungen für Länder und Kommunen aus steuerlichen Maßnahmen.

Rhein sagte in dem "Welt"-Interview, man werde sich sehr genau anschauen, was auf die Länder zukomme. "Jetzt liegen die konkreten Steuerpläne des Bundes auf dem Tisch, die prüfen wir jetzt. Klar ist: Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten."

Die Koalition sei einigungs- und handlungsfähig, sagte Rhein zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses. "Das Paket ist gut und zeigt, dass es in Deutschland mit den Reformen weiter vorangeht." Bürokratieabbau, Verschärfungen bei Krankschreibungen und Flexibilisierungen am Arbeitsmarkt seien "wichtige Signale für mehr Wirtschaftswachstum,"/hus/DP/jha

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