Drei Lehren aus den Kommunalwahlen in Niedersachsen

(Aktualisierung: Mit vorläufigem Ergebnis durchgehend aktualisiert.)

HANNOVER (dpa-AFX) - Die CDU bleibt in Niedersachsens Kommunen die stärkste Kraft - vor der im Land regierenden SPD und einer stark gewachsenen AfD. Rund 6,3 Millionen Menschen im Nordwesten waren bei den Kommunalwahlen aufgerufen, ihre örtlichen Vertretungen sowie Bürgermeister und Landräte zu wählen.

Die CDU kommt laut vorläufigem Ergebnis auf Kreisebene auf 27,2 Prozent - das sind 4,5 Prozentpunkte weniger als 2021. Die SPD von Ministerpräsident Olaf Lies erhielt 24,6 Prozent, sie sackte um 5,4 Prozentpunkte ab. Verluste müssen auch die an der Landesregierung beteiligten Grünen hinnehmen - nach der Auszählung kommen sie auf 14,1 Prozent und verlieren 1,8 Prozentpunkte.

Klare Zugewinne gibt es dagegen für die AfD, sie kommt laut vorläufigem Ergebnis auf 15,9 Prozent und damit 11,3 Prozentpunkte mehr als 2021. Auch die Linke gewinnt hinzu, sie verbessert sich um 3,2 Prozentpunkte auf 6,0 Prozent. Die FDP verliert 2,8 Prozentpunkte und sinkt auf 3,7 Prozent. Berücksichtigt wurden für das vorläufige Ergebnis die Wahlen in den kreisfreien Städten und in den Landkreisen sowie in der Region Hannover.

Vor dem Hintergrund des AfD-Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt und der Krise beim für Niedersachsen so wichtigen Autokonzern Volkswagen stehen die Wahlen auch bundesweit im Blickpunkt - als Gradmesser für die Stimmung in einem westdeutschen Bundesland, bevor am Sonntag bereits die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und die Abgeordnetenhauswahl in Berlin anstehen.

Drei Erkenntnisse aus den Wahlen in Niedersachsen:

Der Druck auf die Bundesregierung bleibt - Atempause für die CDU

Die CDU um Niedersachsens Landeschef Sebastian Lechner kann trotz Verlusten noch einiges Positives für sich verbuchen: eine absolute Mehrheit bei der Oberbürgermeisterwahl in der VW-Stadt Wolfsburg etwa mit Dennis Weilmann oder den Einzug in die Stichwahl für den Regionspräsidenten der Region Hannover mit Oliver Junk. Auch die seit 1981 währende Serie als stärkste Kraft bei den Kreiswahlen im Land wurde fortgesetzt. Die CDU kann durchatmen.

Lechner machte allerdings unmissverständlich klar, dass das Ergebnis "trotz dieses Bundestrends" gelungen sei. Wenn man im Kommunalwahlkampf an jedem Stand auf die Unzufriedenheit mit der Berliner Politik angesprochen werde, dann sei klar, "dass wir da zu wenig geliefert haben", sagte Lechner und forderte: "Ich glaube, es braucht eine politische Änderung in Berlin. Wir müssen die Menschen entlasten. Die Energiepreise sind zu hoch, die Wohnungspreise zu hoch. Man hat zu wenig Netto vom Brutto." Dazu müsse die Bundesregierung bis Jahresende mutige Entscheidungen treffen.

Angesprochen auf die Zukunft von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sagte der Landesvorsitzende zwar, jetzt sei keine Zeit für Personaldiskussionen. Die CDU müsse sich auf die kommenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nächste Woche konzentrieren. Danach aber müsse die Union besprechen, wie es weitergehe.

Noch größere Verluste muss jedoch der Koalitionspartner der Union im Bund, die SPD, hinnehmen - und das im Heimatland von Vizekanzler Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landeschef Lies sagte verklausuliert: "Auch Niedersachsen entzieht sich den Einflüssen der letzten Wochen auf bundespolitischer Ebene nicht gänzlich." Das Vertrauen in die etablierten Parteien sei angespannt, und die Wähler gingen "nicht zu anderen demokratischen Kräften, sondern an die Ränder".

Die AfD ist kein Phänomen des Ostens

Wer den haushohen AfD-Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als typisch ostdeutsch deuten wollte, der sieht in Niedersachsen: Die AfD ist auch in Westdeutschland im Aufwind, selbst in der Kommunalpolitik. Im Vergleich zu 2021 hat sie ihr Ergebnis auf Kreisebene mehr als verdreifacht.

Im Stadtrat von Salzgitter wurde die AfD mit knappem Vorsprung stärkste Kraft. Mit 27,39 Prozent landete die Partei dort vor der SPD (25,85 Prozent) und der CDU (23,23 Prozent). Im Kampf um das Oberbürgermeisteramt der Stadt geht zudem die AfD-Kandidatin Patricia Mair in die Stichwahl gegen Amtsinhaber Frank Klingebiel (CDU).

AfD-Landeschef Ansgar Schledde jubilierte: "Die AfD ist seit heute Kommunalpartei und wir werden mit diesem gewaltigen Rückhalt und den neu geschlagenen Wurzeln gestärkt in die Landtagswahl gehen." In gut einem Jahr, am 26. September 2027, wird Niedersachsens Landtag neu gewählt.

Schledde erinnerte auch daran, dass vier AfD-Kandidaten nicht zu den Kommunalwahlen zugelassen worden waren, wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue. Der Landeschef sagte, das habe "das Bewusstsein geschärft, dass auch auf der kleinsten Ebene unseres Staates eine klare demokratische Alternative als Korrektiv benötigt" werde.

Die AfD Niedersachsen wird vom Verfassungsschutz des Landes als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Die vier Ausschlüsse von AfD-Kandidaten beschlossen die Wahlausschüsse der jeweiligen Kommunen. Die AfD wehrt sich juristisch sowohl gegen die Einstufung beim Verfassungsschutz als auch gegen die Wahlausschlüsse.

Rot-Grün schwächelt - Die Linke legt zu

Koalitionen aus SPD und Grünen sind selten geworden, in Niedersachsen gibt es sie in der Landesregierung noch. Aber: Zusammengenommen haben beide Parteien laut vorläufigem Ergebnis nun auf Kreisebene gut sieben Prozentpunkte verloren.

Zwar gibt es Lichtblicke sowohl für die SPD - etwa mit der in Runde eins führenden Eva Bender als Regionspräsidentin für Hannover - als auch für die Grünen - insbesondere mit dem erneut deutlich führenden amtierenden Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay. Der landesweite Trend dürfte den Regierungsparteien aber zu denken geben. Ministerpräsident Lies sprach von einem "schwierigen Ergebnis".

Zumal es neben der AfD noch einen weiteren Wahlgewinner gibt: die Linke. Seit 2024 hat die Partei ihre Mitgliederzahl in Niedersachsen zuletzt verdreifacht. Jetzt konnte sie ihr Ergebnis bei den Kreiswahlen in etwa verdoppeln. Ist der Zuspruch bei der Landtagswahl 2027 ähnlich groß, könnte die Linke erstmals seit 2013 wieder in das Landesparlament einziehen.