Mandelson-Affäre bringt Starmer in Erklärungsnot

Mehrere Oppositionspolitiker legten dem Regierungschef erneut einen Rücktritt nahe.

Starmer entschuldigte sich in einer Sondersitzung des Unterhauses bei den Opfern des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein und rechtfertigte seinen Umgang mit der Affäre. "Ich hätte Peter Mandelson nicht ernennen sollen. Ich übernehme die Verantwortung für diese Entscheidung", sagte der Labour-Politiker.

Starmer: Wusste nichts von Überprüfungsergebnis

Er versicherte, ihm sei nicht mitgeteilt worden, dass Mandelson durch die obligatorische Sicherheitsprüfung gefallen war. Es habe sich nicht um Versäumnisse seinerseits gehandelt, sondern um eine mehrfache "bewusste Entscheidung" der zuständigen Beamten, beteuerte er. Hintergrund seien Datenschutzgründe gewesen. Dies sei "absolut unverzeihlich", sagte der Regierungschef und kündigte eine Reform der einschlägigen Regelungen an.

Hätte er von dem Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung gewusst, hätte er Mandelson nicht zum Botschafter gemacht, so Starmer.

Die konservative Oppositionsführerin Kemi Badenoch warf Starmer vor, seine Mitarbeiter und Beamten zu opfern, anstatt selbst Verantwortung zu übernehmen. Der höchste Beamte im britischen Außenamt, Olly Robbins, musste nach Bekanntwerden der Vorgänge seinen Hut nehmen. Robbins hatte die Empfehlung der Sicherheitsbehörden bei der Ernennung Mandelsons überstimmt.

Noch vor seiner Zeit als Premier habe Starmer gesagt, wer das Parlament täusche, müsse zurücktreten. "Steht er zu diesen Worten, oder gilt für ihn eine andere Regel als für alle anderen?", sagte Badenoch. Bereits in den vergangenen Tagen hatten mehrere führende Politiker, darunter der schottische Regierungschef John Swinney, den Rücktritt Starmers gefordert.

Amt hing bereits am seidenen Faden

Die Affäre um Ex-Botschafter Mandelson setzt Starmer seit Monaten zu. Neue Veröffentlichungen von Dokumenten aus dem Missbrauchsskandal um Epstein hatten gezeigt, dass Mandelson weitaus enger mit dem verstorbenen US-Multimillionär verbandelt war als zunächst bekannt. Der britische Premier musste bereits vor Wochen zwischenzeitlich um sein Amt fürchten.

Gegen den im vergangenen Jahr abberufenen Ex-Botschafter ermittelt indes die Polizei. Mandelson war zuletzt wegen des Verdachts auf Fehlverhalten im öffentlichen Amt vorübergehend festgenommen worden.