EU-Digitalregeln: Verbraucher fordern schärfere Kontrollen

Die EU-Digitalgesetze geraten unter Druck: Während Verbraucherschützer eine härtere Gangart fordern, warnt die Tech-Branche vor Innovationshemmnissen. Die Betatte erreicht einen kritischen Punkt.

Verbraucherschützer warnen vor „Verschlechterung“ von Plattformen

Eine breite Koalition europäischer Verbraucherorganisationen hat die Politik zum Handeln aufgefordert. In einem offenen Brief vom 6. März 2026 fordern sie eine striktere Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) und des Digital Markets Act (DMA). Ihr zentraler Vorwurf: Große Technologiekonzerne würden ihre Dienste absichtlich verschlechtern, sobald Nutzer in deren Ökosysteme „eingesperrt“ seien.

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Dieses Phänomen bezeichnen die Aktivisten als „Enshittification“ – ein Begriff, den Autor Cory Doctorow prägte. Konkret kritisieren sie den aggressiven Wechsel zu Abo-Modellen für früher gekaufte Software, intrusive Werbung und den erzwungenen Einbau von KI-Tools in Alltagsanwendungen. Die Lösung sehen sie in einer entschlossenen Nutzung der bestehenden DMA- und DSA-Befugnisse, um Abhängigkeiten zu durchbrechen und echten Wettbewerb zu fördern.

Tech-Branche fordert weniger Bürokratie

Gleichzeitig drängt die European Tech Alliance (EUTA) auf Vereinfachung. Der Industrieverband reagierte am selben Tag auf den Vorschlag der EU-Kommission für ein „Digital Omnibus“-Paket. Dieses soll zahlreiche bestehende Regeln – von der DSGVO bis zum KI-Gesetz – straffen und Meldeauflagen konsolidieren.

Die Branche unterstützt zwar die Ziele der Digitalgesetze, warnt aber vor Überregulierung. Überschneidende Vorschriften, länderspezifische Umsetzungen und doppelte Berichtspflichten würden wertvolle Ressourcen von Forschung und Entwicklung abziehen, so das Argument. Die EUTA fordert gezielte Nachbesserungen für mehr Rechtssicherheit. Datenschutzbehörden hatten zuvor betont, dass Vereinfachung nicht zu Lasten der Rechenschaftspflicht gehen dürfe.

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DSA und DMA: Erste Ermittlungen laufen

Die Debatte findet vor dem Hintergrund erster großer Durchsetzungsmaßnahmen statt. Die Kommission nutzt ihre neuen Werkzeuge bereits aktiv. So leitete sie im Februar 2026 ein formelles Verfahren gegen den Online-Händler Shein ein. Geprüft werden mögliche Verstöße gegen den DSA, etwa die Verbreitung illegaler Produkte, intransparente Algorithmen und suchtfördernde Benutzeroberflächen.

Der Digital Markets Act zwingt unterdessen die als „Gatekeeper“ eingestuften Plattformen zu tiefgreifenden Änderungen. Sie müssen etwa Dritt-App-Stores zulassen und Interoperabilität gewährleisten. Verbraucherschützer monieren jedoch, dass diese strukturellen Anpassungen den Nutzeralltag noch nicht spürbar verbessert hätten – ein Grund für ihre Forderung nach härteren Eingriffen.

Nächster Schritt: Das geplante „Digitale-Fairness-Gesetz“

Der Blick richtet sich bereits auf die nächste regulatorische Stufe: das geplante Digitale-Fairness-Gesetz (Digital Fairness Act). Es soll Lücken der aktuellen Gesetze schließen und Themen wie irreführende Benutzerführung (Dark Patterns), Transparenz im Influencer-Marketing und Abo-Fallen direkt angehen.

Die Diskussionen unter den Mitgliedstaaten laufen. Unter der Ratspräsidentschaft Zyperns wird derzeit ein besonderer Fokus auf den Jugendschutz gelegt. Es geht darum, Minderjährige besser vor suchtfördernden Plattformfunktionen und ausbeuterischer Personalisierung zu schützen.

Die EU-Regulierer stehen vor einer schwierigen Balance: Sie müssen die Macht großer Plattformen begrenzen und Verbraucher schützen, ohne dabei die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Tech-Branche zu gefährden. Der Ausgang dieses Spagats wird die Architektur der digitalen Wirtschaft in Europa auf Jahre prägen.

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