EU-KI-Verordnung: Parlament stimmt über Fristen-Aufschub ab

Die EU will Unternehmen mehr Zeit geben, um strenge KI-Regeln umzusetzen. Das Europäische Parlament stimmt heute über eine Verschiebung der Fristen für Hochrisiko-KI-Systeme ab – eine entscheidende Weichenstellung für die digitale Souveränität.

Brüssel, 25. März 2026 – Die Zukunft der KI-Regulierung in Europa steht auf der Kippe. An diesem Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über zentrale Änderungen am EU-KI-Gesetz ab. Im Fokus: eine Verschiebung der Umsetzungsfristen für Hochrisiko-KI. Sollte das Parlament zustimmen, beginnt der finale Feinschliff der bahnbrechenden Verordnung. Für Unternehmen und Entwickler bedeutet das lang ersehnte Planungssicherheit.

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Der ursprüngliche Zeitplan sah vor, dass die meisten Pflichten für Hochrisiko-KI bereits im August 2026 in Kraft treten. Doch mangelnde technische Standards und unklare Umsetzungshilfen ließen Zweifel an diesem ambitionierten Fahrplan aufkommen. Die nun vorgeschlagenen Änderungen sind Teil des umfassenden Digital-Omnibus-Vorschlags der Kommission, der den EU-Digitalrechtsrahmen vereinfachen soll.

Bis zu zwei Jahre mehr Zeit für kritische KI

Das Herzstück der Neuerungen sind verschobene Stichtage. Für allgemeine Hochrisiko-KI – wie Systeme in der Biometrie oder Strafverfolgung – würde die Frist deutlich nach hinten rutschen. Statt August 2026 wäre dann der 2. Dezember 2027 der neue Deadline-Termin.

Noch mehr Atem wollen die Gesetzgeber jenen KI-Systemen verschaffen, die als Sicherheitskomponenten in bereits regulierten Produkten stecken. Hier ist sogar eine Verschiebung bis zum 2. August 2028 im Gespräch. Dieser gestaffelte Ansatz berücksichtigt die komplexe Integration von KI in verschiedenste Produktkategorien. Die Botschaft an die Industrie ist klar: Die nötigen Standards sollen erst stehen, bevor die Pflichten greifen.

Doch nicht alle Fristen werden verlängert. Bei einem Thema drücken die Abgeordneten sogar aufs Tempo: die Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten. Die geforderte Deadline für entsprechende Wasserzeichen liegt mit dem 2. November 2026 deutlich vor dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag. Ein Zeichen dafür, wie dringlich Transparenz und der Kampf gegen Desinformation genommen werden.

Verbot von „Nudifier“-KI und Hilfe für Mittelstand

Neben den Fristen enthält das Gesetzespaket weitere klare Botschaften. So unterstützen sowohl Parlamentsausschüsse als auch der Rat ein striktes Verbot von KI, die nicht einvernehmliche pornografische Inhalte erzeugt. Diese sogenannten „Nudifier“-Systeme sollen in der EU keinen Platz haben.

Gleichzeitig will Brüssel die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen stärken. Geplante Unterstützungsmaßnahmen, ursprünglich nur für KMU gedacht, sollen künftig auch kleine Mid-Cap-Unternehmen umfassen. Die Logik: Weniger regulatorische Zersplitterung und mehr Hilfe für wachsende Firmen bei ihrer KI-Innovation.

Nationale Umsetzung bleibt Herausforderung

Trotz der vereinheitlichenden Bemühungen auf EU-Ebene bleibt die Umsetzung in den Mitgliedstaaten eine Baustelle. Der Rat hat die Frist für die Einrichtung nationaler KI-Regulierungs-Sandboxes – Testumgebungen für Innovation unter Aufsicht – bereits auf Ende 2027 verschoben.

Zudem hinken viele Länder bei der Benennung ihrer nationalen Aufsichtsbehörden hinterher. Bis Anfang 2026 hatten erst neun der 27 Mitgliedstaaten ihre Behörde offiziell bestimmt. Die Ansätze könnten unterschiedlicher nicht sein: Während Frankreich die Aufsicht auf mehrere bestehende Regulierer verteilen will, geht Polen einen Sonderweg. Das Land schafft mit der Kommission für Entwicklung und Sicherheit Künstlicher Intelligenz (KRiBSI) eine komplett neue, einzige Aufsichtsbehörde. Diese nationalen Unterschiede zeigen, wie herausfordernd eine harmonisierte KI-Aufsicht in Europa bleibt.

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Was bedeutet das für die Wirtschaft?

Die geplanten Aufschübe sind eine pragmatische Reaktion auf die komplexe Umsetzung des KI-Gesetzes. Seit Februar 2025 gelten zwar bereits erste Verbote, etwa für soziales Scoring. Die umfangreichen Anforderungen an Hochrisiko-Systeme verlangen jedoch weit mehr Vorbereitung.

Branchenexperten raten Unternehmen zwar, sich weiterhin am ursprünglichen August-2026-Zeitplan zu orientieren, bis alles formal beschlossen ist. Die breite Unterstützung für die Verzögerungen in Rat und Parlament gibt jedoch Grund zur Zuversicht. Die EU versucht, einen Spagat: Sie will Innovation fördern, ohne den Schutz von Grundrechten und Sicherheit zu vernachlässigen.

Die heutige Abstimmung im Parlament leitet die finale Phase der Feinjustierung ein. Im Anschluss beginnen die Trilog-Verhandlungen mit dem Rat. Für Unternehmen heißt das: Die grundlegenden Pflichten des KI-Gesetzes bleiben bestehen. Die zusätzliche Zeit sollte für proaktive Risikobewertungen und robuste KI-Governance-Strukturen genutzt werden – der countdown für regulierte KI in Europa läuft, wenn auch etwas langsamer als zunächst gedacht.

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