EU-Komitees bremsen KI-Gesetz aus und verschärfen es zugleich

Die EU verschafft der Wirtschaft mehr Zeit für die Umsetzung des KI-Gesetzes, geht aber schärfer gegen gefährliche Anwendungen vor. Zwei Schlüsselausschüsse des Europäischen Parlaments haben dafür den Weg geebnet.

In einer bedeutenden Kurskorrektur haben wichtige EU-Parlamentsausschüsse die Einführung des strengen KI-Gesetzes verzögert und vereinfacht. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) stimmten am 18. März 2026 mit großer Mehrheit für ein Paket namens Digital Omnibus on AI. Die Entscheidung soll wachsende Bedenken zur technischen Umsetzbarkeit ausräumen und einen Flickenteppich bei der Compliance verhindern. Das Plenum des Parlaments wird die Maßnahmen am 26. März debattieren – ein entscheidender Moment für Unternehmen in der Union.

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Fristen für Hochrisiko-KI werden deutlich verschoben

Der Kern des Beschlusses ist die Verschiebung der Fristen für Hochrisiko-KI-Systeme. Ursprünglich sollten viele Pflichten bereits im August 2026 greifen. Die Abgeordneten erkennen jedoch an, dass die notwendigen technischen Standards für Datenqualität und Transparenz nicht rechtzeitig fertig werden.

Statt flexibler Zeitpläne setzt der Beschluss nun feste Daten: Für Hochrisiko-KI in Bereichen wie biometrischer Identifikation, kritischer Infrastruktur oder Personalwesen gilt nun der 2. Dezember 2027 als Stichtag. Das sind 16 Monate mehr Vorbereitungszeit. Für KI als Sicherheitskomponente in bereits regulierten Produkten, etwa Medizingeräten, wurde die Frist sogar auf den 2. August 2028 verschoben. Dieser gestaffelte Ansatz soll verhindern, dass die Regulierung der technischen Entwicklung davonläuft.

Entlastung für den europäischen Mittelstand

Über reine Fristverlängerungen hinaus zielt das Paket auf gezielte Entlastung für kleinere europäische Firmen. Neben den klassischen KMU wird eine neue Kategorie von „Small Mid-Cap Enterprises“ (SMCs) eingeführt. Diese Unternehmen sind zwar größer als KMU, verfügen aber nicht über die Ressourcen globaler Tech-Konzerne.

Für sie sollen dieselben Erleichterungen gelten wie für KMU: vereinfachte Dokumentationspflichten und besserer Zugang zu regulatorischen Sandboxes. In diesen Testumgebungen können KI-Modelle unter Aufsicht erprobt werden. Die Anpassung ist eine Reaktion auf Industriefeedback, wonach das ursprüngliche Gesetz Innovationen bei Europas vielversprechenden Tech-Wachusunternehmen ersticken könnte.

Neue Schärfe: Verbot von „Nudifier“-Apps

Während ein Teil der Debatte Lockerungen betrifft, nutzten die Ausschüsse das Gesetzesfenster auch für eine Verschärfung. Neu auf die Liste verbotener Praktiken gesetzt wird ein Bann für sogenannte „Nudifier“-Systeme. Diese KI-Anwendungen können sexuell explizite oder intime Bilder erzeugen, die echten, identifizierbaren Personen ähneln – ohne deren Einwilligung.

Das Verbot ist absolut für Systeme, die zu diesem Zweck designed sind. Ausnahmen gelten nur für Modelle mit eingebauten, wirksamen Sicherheitsmechanismen, die die Erstellung solcher Inhalte verhindern. Das zeigt: Das Parlament gewährt der Industrie zwar mehr Zeit, bleibt aber entschlossen, bei direkten Bedrohungen der persönlichen Würde schnell zu handeln.

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Hintergrund: Der Kampf um Planungssicherheit

Der Druck, den Umsetzungspfad weicher zu gestalten, kommt aus der Praxis. Die Verzögerung bei harmonisierten EU-Standards hat viele Unternehmen in eine Art „Compliance-Schwebe“ gebracht. Sie kennen die rechtlichen Vorgaben, aber nicht die technischen Blaupausen zu deren Erfüllung. Durch feste Daten im Gesetzestext will das Parlament dem Markt Planungssicherheit zurückgeben.

Die Reaktionen sind gemischt. Die Wirtschaft atmet auf, während Bürgerrechtsgruppen warnen, dass die Verzögerung bei Hochrisiko-KI Bürger länger ungeprüften Systemen aussetzt. Der Kompromiss: Die Frist für die Wasserzeichen-Kennzeichnung KI-generierter Inhalte wurde nur auf den 2. November 2026 verschoben – weniger, als die Kommission wollte. So soll der Kampf gegen Desinformation nicht an Schwung verlieren.

Ausblick: Finale Entscheidung steht bevor

Nach dem Ausschussvotum folgt nun die entscheidende Debatte im Plenum des EU-Parlaments am 26. März. Bei Zustimmung beginnen die Verhandlungen mit dem Rat der EU. Angesichts der breiten parteiübergreifenden Unterstützung in den Ausschüssen rechnen Beobachter damit, dass die Kernpunkte des Vereinfachungspakets bestehen bleiben.

Der Fokus wird sich dann auf die Aufsichtsrolle der neuen KI-Behörde verlagern. Die nächsten 18 Monate werden zur Bewährungsprobe für die EU: Kann sie ihre Regeln durchsetzen und gleichzeitig KMU und SMCs die versprochene Unterstützung bieten? Der Countdown bis Dezember 2027 läuft – und mit ihm der Druck auf die Standardisierungsgremien, endlich die technischen Leitlinien zu liefern, auf die die Industrie wartet.

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