EU-Kommission: Razzia wegen Milliarden-Immobiliendeals

Ermittler durchsuchten heute Büros der Europäischen Kommission in Brüssel. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) untersucht mögliche Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von 23 Gebäuden an den belgischen Staat für rund 900 Millionen Euro. Der Vorfall schlägt politische Wellen bis nach Österreich.

Die Kommission bestätigte die Razzia und sicherte volle Kooperation zu. Ein Sprecher betonte, der Verkauf im Jahr 2024 sei ordnungsgemäß abgelaufen. Doch die Ermittlungen der unabhängigen EPPO deuten auf erhebliche Zweifel. Konkret geht es um den Verkauf eines Immobilienpakets an den belgischen Staatsfonds SFPIM.

Ein Deal im Zentrum des Verdachts

Hintergrund ist der Plan der Kommission, ihre Büroflächen bis 2030 um ein Viertel zu reduzieren. Der milliardenschwere Verkauf sollte die Modernisierung des Europaviertels vorantreiben. Medienberichten zufolge durchsuchten die Ermittler auch das Haushaltsreferat der Kommission.

Das nährt Spekulationen: War der damalige Haushaltskommissar Johannes Hahn involviert? Der österreichische Politiker ist aktuell nicht mehr in dieser Funktion tätig. Direkte Vorwürfe gegen ihn sind nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft hüllt sich in Schweigen, um die Ermittlungen nicht zu gefährden.

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Politisches Beben mit Österreich-Bezug

Der Fall hat besondere Brisanz für Österreich. Ein ehemaliger Spitzenpolitiker des Landes könnte in den Fokus rücken. Die EPPO ermittelt gegen Straftaten, die den EU-Haushalt schädigen. Ihr Eingreifen zeigt: Auch die obersten EU-Institutionen stehen unter Beobachtung.

Kann die Kommission unter Ursula von der Leyen ihr Image wahren? Experten warnen vor einem erheblichen Reputationsschaden, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Der Fall offenbart die Spannung zwischen nationalen Interessen – hier Belgiens – und den EU-Regelwerken.

Was kommt jetzt auf die Kommission zu?

Die Ermittlungen stehen erst am Anfang. Die EPPO ist für gründliche, aber langwierige Verfahren bekannt. Nun folgen Vernehmungen und die Auswertung sichergestellter Beweise. Das Europäische Parlament wird auf lückenlose Aufklärung drängen.

Für die Kommission beginnt ein Balanceakt: Sie muss proaktiv Transparenz schaffen, ohne die Ermittler zu behindern. Der Ausgang wird zum Lackmustest für die Kontrollmechanismen der EU. Eines ist sicher: Die Debatte über Korruptionsbekämpfung in Brüssel ist neu entfacht.

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