EU-Kommission will KI-Aufsicht zentralisieren

Die EU will die Kontrolle über die mächtigsten KI-Modelle wie GPT-5 in einer Hand bündeln. Ein neues Gesetzespaket soll die Aufsicht beim neuen EU-KI-Büro zusammenführen – und Tech-Konzernen klare Regeln geben. Das EU-Parlament stimmt am Donnerstag darüber ab.

Brüssel. Wenige Monate vor dem Start der strengsten KI-Regeln der Welt will die Europäische Union die Aufsicht verschärfen und vereinheitlichen. Am 26. März 2026 stimmt das Europäische Parlament über das sogenannte „Digital Omnibus on AI“ ab. Dieses Paket soll die Durchsetzung des bereits beschlossenen KI-Gesetzes (AI Act) zentralisieren und Pflichten für Anbieter allgemeiner KI-Modelle (GPAI) klären. Für Hochrisiko-Systeme beginnt die allgemeine Anwendungsfrist in weniger als fünf Monaten.

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Eine zentrale Aufsicht für Systeme wie GPT-5

Der Kern des Vorhabens: Die Kontrolle über die leistungsstärksten KI-Modelle soll beim EU-KI-Büro gebündelt werden. Besonders, wenn ein Basismodell und die daraus entwickelte Anwendung vom selben Unternehmen stammen, würde diese Behörde zur primären Aufsichtsinstitution. Die zuständigen Parlamentsausschüsse für Binnenmarkt (IMCO) und Bürgerfreiheiten (LIBE) unterstützten diesen Plan letzte Woche.

Hintergrund ist die Sorge vor einem Flickenteppich in 27 Mitgliedstaaten. „Durch die Zentralisierung der Autorität schafft die EU einen einzigen Ansprechpartner für Tech-Giganten und Start-ups“, analysieren Branchenkenner. So soll eine einheitliche Auslegung von Vorgaben, etwa zu „hochwirksamen Fähigkeiten“ (high impact capabilities), gewährleistet werden. Der Ministerrat hat bereits am 13. März seine Verhandlungsposition festgelegt. Nach der erwarteten Zustimmung des Parlaments beginnen sofort die Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission.

Transparenz und Urheberrecht: Die Pflichten laufen schon

Während das „Omnibus“-Paket neue Verfahren effizienter machen soll, gelten die Kernpflichten für GPAI-Anbieter wie OpenAI oder Google bereits seit dem 2. August 2025. Sie müssen umfangreiche technische Dokumentationen vorhalten und Downstream-Entwicklern, die ihre Modelle nutzen, detaillierte Informationen liefern. Zudem gilt die EU-Urheberrechtsrichtlinie, die Opt-out-Mechanismen für Text- und Data-Mining vorschreibt.

Besonders im Fokus steht 2026 die Pflicht, eine ausreichend detaillierte Zusammenfassung der Trainingsdaten zu veröffentlichen. Dies soll Rechtsinhabern Klagewege eröffnen und die Intransparenz großer Trainingsdatensätze verringern. Für Modelle unterhalb der Schwelle zur „systemischen Risiken“ sind das die Mindestanforderungen.

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Strenge Auflagen für Systeme mit systemischem Risiko

Modelle, die als systemisch riskant eingestuft werden, unterliegen einer zweiten, strengeren Pflichtenstufe. Die Einstufung erfolgt primär anhand der Rechenleistung beim Training: Liegt diese über 10^25 FLOPs (Floating Point Operations), wird von einem systemischen Risiko für die Union ausgegangen.

Anbieter solcher Modelle müssen dann umfangreiche Evaluierungen und adversarische Tests durchführen, um Schwachstellen zu finden. Sie sind zudem verpflichtet, ernste Vorfälle – also Fehlfunktionen mit potenziell weitreichenden Schäden – unverzüglich dem KI-Büro zu melden. Auch hohe Cybersicherheitsstandards für die Modell-Infrastruktur sind vorgeschrieben.

Als praktische Hilfestellung veröffentlichte die Kommission am 3. März einen zweiten Entwurf für einen Verhaltenskodex. Dieser gibt einen Rahmen für die Kennzeichnung KI-generierter Inhalte vor, die ab August 2026 für alle Systeme mit Transparenzrisiko verpflichtend wird. Die Befolgung des Codes gilt als Konformitätsvermutung mit dem Gesetz.

Druck auf die Industrie wächst

Die Annäherung der Frist für Hochrisiko-Systeme am 2. August 2026 erhöht den Druck auf die Tech-Branche. Viele Unternehmen fragen sich, wie ihre Modelle mit Anwendungen in Hochrisiko-Bereichen wie Bildung, Personalwesen oder kritischer Infrastruktur interagieren werden. Die verspäteten Klassifizierungsleitlinien der Kommission haben die Unsicherheit verstärkt.

Das „Omnibus“-Paket sieht Fristverlängerungen für einige Hochrisiko-Systeme vor, teils bis 2027 oder 2028. Für die GPAI-Pflichten gelten diese Aufschübe jedoch nicht. Für Modelle, die vor August 2025 auf den Markt kamen, bleibt die finale Frist der 2. August 2027. Die finanziellen Risiken sind enorm: Verstöße können mit bis zu 15 Millionen Euro oder 3 % des globalen Jahresumsatzes geahndet werden – für Großkonzerne eine Milliardenfrage.

Die Ära der Selbstregulierung ist vorbei

Nach der Abstimmung wird der Fokus von der Gesetzgebung auf die Durchsetzung übergehen. Die Kommission beruft derzeit ein Gremium unabhängiger wissenschaftlicher Experten ein, das das KI-Büro technisch beraten soll. Es soll bis Sommer 2026 arbeitsfähig sein.

Die Botschaft aus Brüssel an die globale KI-Industrie ist klar: Die Ära der Selbstregulierung für allgemeine KI-Modelle ist beendet. Sie wird ersetzt durch ein rigoroses, datengestütztes Regime, das Transparenz und Risikominderung über alles stellt. Der „Brüssel-Effekt“ in der KI-Regulierung steht bevor.

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