EU-Mercosur-Abkommen vor Start trotz Rechtsstreits

Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Mercosur-Block steht trotz vollständiger Ratifizierung in Südamerika vor einem beispiellosen Rechtsstreit in Europa. Während die Europäische Kommission die provisorische Anwendung vorantreibt, prüft der Europäische Gerichtshof die Rechtmäßigkeit des Vertrags.

Mercosur schließt Ratifizierung ab

Die Mercosur-Staaten haben im März 2026 ihren Ratifizierungsprozess abgeschlossen. Paraguay gab als letztes Gründungsmitglied grünes Licht. Damit ist der Weg frei für den Austausch der diplomatischen Notifikationen zwischen Asunción und Brüssel. Gemäß dem Verfahren sollen die Handelsbestimmungen am ersten Tag des zweiten Monats nach dieser offiziellen Notifizierung vorläufig in Kraft treten.

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Der Abschluss markiert eine geschlossene Haltung der südamerikanischen Volkswirtschaften. Sie repräsentieren einen Markt mit über 700 Millionen Menschen. Der Ball liegt nun eindeutig im Feld der Europäischen Union.

Europäisches Parlament zieht vor Gericht

Doch in Europa steht das Abkommen auf juristischem Glatteis. Das Europäische Parlament beschloss im Januar 2026 mit knapper Mehrheit, den Vertrag dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Kern der Anfechtung ist die umstrittene Rechtskonstruktion der EU-Kommission.

Diese hatte das Abkommen in zwei separate Teile gespalten: einen reinen Handelsanteil und einen umfassenden politischen Kooperationsrahmen. Der Handelsanteil benötigt damit nur eine qualifizierte Mehrheit im Rat und die Zustimmung des Parlaments. Die mühsame einstimmige Ratifizierung durch alle nationalen Parlamente entfällt. Kritiker fragen: Verstößt diese Aufspaltung gegen die EU-Verträge? Der EuGH wird genau dies prüfen – ein Verfahren, das 12 bis 24 Monate dauern kann.

Handel auf unsicherem Grund

Trotz des anhängigen Verfahrens will die EU-Kommission die Handelsbestimmungen vorläufig anwenden. Sie beruft sich auf ihre Zuständigkeit für die exklusive Handelspolitik. Konkret könnten also bereits 2026 die Zölle für eine Vielzahl von Waren wegfallen, lange bevor der EuGH sein Urteil fällt.

Für Unternehmen bedeutet diese Doppellage eine enorme Herausforderung. Deutsche Exporteure, etwa aus der Automobil- und Chemiebranche, wittern ein Milliardengeschäft. Sie drängen auf schnelle Marktöffnung. Gleichzeitig warnen Handelsexperten vor einem juristischen Rückzieher. Firmen müssen ihre Lieferketten auf die neuen Zollsätze einstellen, zugleich aber Notfallpläne für den Fall einer kompletten Vertragskündigung durch den EuGH bereithalten.

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Deutscher Druck gegen französischen Widerstand

Die Kontroverse spiegelt die tiefen Gräben innerhalb der EU wider. Bundeskanzler Friedrich Merz und die deutsche Industrie treiben die rasche Anwendung voran. Sie argumentieren, Europa dürfe sich bei strategischen Handelsabkommen keine weiteren Verzögerungen leisten.

Auf der anderen Seite steht vor allem Frankreichs Agrarlobby. Sie fürchtet die billigere Konkurrenz aus Südamerika bei Rindfleisch und Geflügel. Französische Bauern unterliegen strengeren Umwelt- und Tierschutzauflagen. Eine breite Koalition aus Grünen, Linken und Agrarschützern hatte die Vorlage an den EuGH forciert. Das Urteil wird wegweisend sein für künftige Mega-Handelsabkommen der EU.

Ausblick: Zölle fallen, Zukunft ungewiss

Für den Handel bedeutet die Entwicklung kurzfristig Planungssicherheit. Die ersten Zollsenkungen werden voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2026 wirksam. Unternehmen müssen ihre Zollabwicklung schnell anpassen, um von den Vorteilen zu profitieren.

Die endgültige Entscheidung fällt jedoch in Luxemburg. Spricht der EuGH der Kommission das Recht auf Aufspaltung zu, wäre der Weg für ähnliche Abkommen geebnet. Kippt das Gericht die Konstruktion, droht ein politisches Erdbeben. Das Abkommen müsste neu verhandelt werden – und der transatlantische Handel stürzte zurück in die Ungewissheit.

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