EU-Parlament beschließt Schutzklauseln für Mercosur-Handelspakt

Das EU-Parlament hat mit breiter Mehrheit einen Notfallmechanismus für das umstrittene Freihandelsabkommen mit Südamerika verabschiedet. Die neuen Schutzklauseln sollen europäische Bauern vor billigen Importfluten schützen – doch die Kritik reißt nicht ab.

In Straßburg stimmten am Dienstag 483 Abgeordnete für die neuen Sicherheitsvorkehrungen, 102 dagegen, 67 enthielten sich. Die Regelung fungiert als eine Art „Notbremse“ für Brüssel: Sie erlaubt den unilateralen Stopp von Zollvergünstigungen, sollten Importe aus den Mercosur-Staaten den europäischen Markt destabilisieren.

Die Entscheidung kommt weniger als einen Monat nach der Unterzeichnung des langverhandelten Abkommens am 17. Januar in Paraguay. Sie markiert einen Wendepunkt im 25-jährigen Verhandlungsmarathon zwischen den Blöcken.

Achtung: Neue EU-Regeln zur Entwaldung könnten Exporteure und Importeure stark treffen. Besonders Lieferungen aus Mercosur-Regionen wie Brasilien stehen im Fokus. Unternehmen, die Rohstoffe wie Rindfleisch, Soja oder Holz importieren oder handeln, müssen jetzt ihre Lieferketten prüfen – sonst drohen Sanktionen und Marktausschlüsse. Unser kostenloser Leitfaden erklärt Schritt für Schritt, ob Ihr Geschäft betroffen ist und wie Sie Prüf- und Sorgfaltspflichten rechtssicher umsetzen. Mit konkreten Handlungsempfehlungen und einer praktischen Checkliste. Kostenlose Entwaldungsverordnung-Checkliste herunterladen

Doppelte Schwelle als Schutzmechanismus

Das neue Regelwerk setzt auf klare, objektive Auslösekriterien. Die EU-Kommission muss eine Untersuchung einleiten, sobald die Einfuhren „sensibler“ Agrarprodukte innerhalb von drei Jahren um durchschnittlich fünf Prozent steigen.

Zusätzlich greift eine Preisklausel: Sinken die Importpreise dieser Waren um fünf Prozent unter den durchschnittlichen EU-Binnenpreis, wird ebenfalls aktiviert. Diese „doppelte Sperre“ soll plötzliche Überschwemmungen mit Billigware verhindern.

Auf der Schutzliste stehen Rind- und Geflügelfleisch, Eier, Zucker, Honig, Reis und Zitrusfrüchte. Der zuständige Berichterstatter des Parlaments, Gabriel Mato, nannte die Maßnahmen einen „ausgewogenen und glaubwürdigen Schutzmechanismus“. Sie böten den Landwirten Stabilität, ohne die Architektur des gesamten Handelsabkommens zu gefährden.

Bauernverbände bleiben skeptisch

Trotz der deutlichen Mehrheit ist die Kritik nicht verstummt. Landwirtschaftsverbände und einige Mitgliedstaaten bezweifeln die praktische Wirksamkeit der Klauseln.

Besonders irische Abgeordnete, die starke Rindfleisch- und Milchsektoren vertreten, äußerten sich im Plenum scharf. Sie bezeichneten die Abstimmung als „politische Nebelkerze“, die der Kommission lediglich Deckung für die vorläufige Anwendung des Gesamtabkommens geben solle. Die Fünf-Prozent-Schwelle sei für kleinbäuerliche Betriebe mit schmalen Margen immer noch zu hoch.

Auch der europäische Bauernverband Copa-Cogeca bleibt kritisch. Zwar seien die Schutzvorkehrungen eine Verbesserung, doch das Abkommen bleibe grundsätzlich unausgewogen. Die Sorge: Europäische Landwirte müssten mit südamerikanischen Agrarunternehmen konkurrieren, die nicht an die gleichen strengen Umwelt- und Arbeitsstandards gebunden sind – ein Ungleichgewicht, das die neuen Klauseln mildern, aber nicht beseitigen können.

Verunsicherung in Südamerika

Auf der anderen Seite des Atlantiks wird die defensive Haltung der EU mit Sorge betrachtet. Aus Brasilien wird berichtet, dass der mächtige Agrobusiness-Sektor bereits Strategien entwickelt, um die Auswirkungen der neuen Handelshemmnisse abzufedern.

Branchenkreise in Brasília vermuten, dass die aktuellen Exportvolumina einiger Rohstoffe bereits nahe an den neuen Auslöseschwellen liegen könnten. Brasilianische Handelsexperten sondieren nun bilaterale Wege, um den Zugang zum europäischen Markt offenzuhalten – möglicherweise durch separate Abkommen mit einzelnen EU-Staaten.

In den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay herrscht das Gefühl vor, dass die zunehmende Neigung der EU zu einseitigen Schutzinstrumenten den Geist des Freihandels untergräbt, den das Abkommen eigentlich fördern sollte.

Was kommt als Nächstes?

Nach dem Parlamentsvotum geht die Verordnung nun an den Rat der Europäischen Union zur formellen Annahme – ein Schritt, der als Formalie gilt, nachdem sich die Mitgliedstaaten bereits informell geeinigt haben.

Sobald der Mechanismus im EU-Amtsblatt veröffentlicht wird, tritt er gleichzeitig mit dem Interims-Handelsabkommen in Kraft. Der Weg zur vollständigen Ratifizierung bleibt jedoch komplex.

Das Europaparlament hat das Hauptabkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt, um die Vertragskompatibilität prüfen zu lassen. Dieser Prozess könnte die endgültige Ratifizierung verzögern. Befürworter wie Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses, drängen auf eine vorläufige Anwendung, um nicht den Schwung zu verlieren. Ein Scheitern des Deals nach Jahrzehnten der Verhandlungen wäre, so Lange, ein strategisches Versagen Europas in einer zunehmend fragmentierten Weltwirtschaft.

Vorläufig dienen die Schutzklauseln als politische Brücke: Sie ermöglichen handelsfreundlichen Abgeordneten zu argumentieren, sie hätten eine notwendige Versicherungspolice für ihre ländlichen Wähler erkämpft – während der größere Kampf um die Ratifizierung weitergeht.

PS: Handelsunternehmen, die vom neuen EU-Mercosur-Abkommen betroffen sind, sollten Compliance-Prozesse jetzt überprüfen. Die Entwaldungsverordnung verlangt geprüfte Nachweise und klare Risikobewertungen – Versäumnisse können zu empfindlichen Sanktionen führen. Holen Sie sich den kostenlosen Praxis-Guide mit fertigen Vorlagen zur Risikobewertung, einer Muster-Checkliste für Lieferkettenprüfungen und Tipps zur schnellen Umsetzung. Ideal für Einkauf, Compliance und Geschäftsführung. Jetzt kostenlose Checkliste & Leitfaden herunterladen

@ boerse-global.de

Hol dir den Wissensvorsprung der Profis. Seit 2005 liefert der Börsenbrief trading-notes verlässliche Trading-Empfehlungen – dreimal die Woche, direkt in dein Postfach. 100% kostenlos. 100% Expertenwissen. Trage einfach deine E-Mail Adresse ein und verpasse ab heute keine Top-Chance mehr.
Jetzt anmelden.