EU-Pläne für günstigen Wohnraum spalten Österreich

Die EU-Kommission will mit einem neuen Plan die Wohnkostenkrise bekämpfen. In Österreich trifft der Vorstoß auf ein gespaltenes Echo zwischen Mieterschützern und der Immobilienwirtschaft. Der heimische Markt steht ohnehin unter Druck.

Der „European Affordable Housing Plan“ (EAHP) setzt auf mehrere Hebel. Nationale Regierungen sollen leichter sozialen Wohnraum finanzieren können. Genehmigungsverfahren für Neubauten will Brüssel entschlacken.

Weitere geplante Maßnahmen:
* Eindämmung von Spekulation und Regulierung von Kurzzeitvermietungen in Krisengebieten
* Eine neue paneuropäische Investitionsplattform mit der Europäischen Investitionsbank
* Eine stärkere Verankerung der Wohnungspolitik im Europäischen Semester

Der Plan soll ab 2026 wirken und wurde Ende 2025 von EU-Kommissar Dan Jørgensen vorgestellt.

Zwischen Begeisterung und Bauchschmerzen

Die Reaktionen in Österreich fallen klar geteilt aus. Die Mietervereinigung Österreichs begrüßt den Schritt grundsätzlich, fordert aber schärfere Instrumente wie Mietobergrenzen. Soziale Organisationen sehen eine Chance, den Druck auf gestresste Haushalte zu mindern.

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Auf der anderen Seite meldet die Immobilien- und Bauwirtschaft massive Bedenken an. Sie fürchtet neue Bürokratie und Markteingriffe. Zwar locken neue Finanzierungsinstrumente, doch die Sorge vor EU-einheitlichen Vorgaben, die am österreichischen Markt vorbeigehen, ist groß. Im Nationalrat ist bereits der Streit um die Kompetenzen zwischen Brüssel und Wien entbrannt.

Ein Markt unter Stress

Die Debatte trifft auf einen angespannten heimischen Markt. Die Immobilienpreise sind in den letzten zehn Jahren explodiert. Gleichzeitig fielen die Investitionen in den Wohnbau seit 2019 im EU-Vergleich stark zurück – besonders im gemeinnützigen Sektor.

Experten sehen im EU-Plan sowohl Chancen als auch Risiken für Österreich:
* Erleichterte Beihilfen könnten dem traditionell starken gemeinnützigen Wohnbau neuen Schub geben.
* Schärfere Regeln für Kurzzeitvermietungen könnten in Städten wie Wien oder Salzburg mehr normale Mietwohnungen freimachen.
* Für private Bauherren bedeuten neue EU-Programme zwar Fördergelder, aber wohl auch strengere Vorgaben zu Energieeffizienz und Nachhaltigkeit.

Ein langer Weg bis zur Wirkung

Mit dem Plan hat ein mehrjähriger EU-Gesetzgebungsprozess begonnen. In den kommenden Monaten werden konkrete Vorschläge erwartet, die dann in Parlament und Rat verhandelt werden. Die österreichische Regierung muss eine Position finden, die die bewährten heimischen Strukturen schützt.

Langfristig könnte die Initiative die nationale Wohnbauförderung neu ausrichten. Ob Mieterinnen und Mieter in Österreich am Ende spürbar entlastet werden, hängt aber vor allem von der konkreten Umsetzung in nationales Recht ab.