EU plant Sanktionspaket gegen Russlands Schattenflotte

Die Europäische Union will mit ihrem 20. Sanktionspaket die wirtschaftlichen Schrauben gegenüber Russland weiter anziehen. Ein vollständiges Dienstleistungsverbot für den Transport von russischem Öl steht zur Debatte.

Fast vier Jahre nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine schlägt die EU-Kommission eine deutliche Verschärfung der Maßnahmen vor. Kern des Pakets ist ein Schlag gegen die sogenannte Schattenflotte, mit der Moskau bisherige Sanktionen umgeht. 43 weitere Schiffe, vor allem Öltanker, sollen auf die schwarze Liste.

Vom Preisdeckel zum Totalverbot

Bisher setzte der Westen auf eine Preisobergrenze für russisches Öl. Diese erwies sich in der Praxis jedoch als schwer durchsetzbar. Der neue Vorschlag geht weiter: Ein komplettes Verbot von Seeverkehrsdienstleistungen soll EU-Unternehmen untersagen, Tanker mit russischem Rohöl zu versichern, zu finanzieren oder in Häfen zu bedienen.

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Für Russland wäre das ein massiver Einschnitt. Ein solches Verbot würde die Logistikkosten für den Kreml in die Höhe treiben und seine wichtigste Einnahmequelle weiter schmälern. Doch kann es wirken? Die Wirksamkeit hängt maßgeblich von der internationalen Koordination ab, da ein Großteil des globalen Versicherungsmarktes außerhalb der EU liegt.

43 Schiffe und Häfen in Drittländern im Visier

Die geplante Listung der 43 Schiffe ist ein gezielter Schlag. Insgesamt stünde dann die Rekordzahl von 640 Einheiten der Schattenflotte unter EU-Sanktionen. Diese oft veralteten und schlecht versicherten Tanker gelten nicht nur als Sanktionsumgeher, sondern auch als erhebliche Umweltrisiken.

Erstmals will Brüssel zudem Häfen in Drittländern ins Visier nehmen. Die Häfen von Kulevi in Georgien und Karimun in Indonesien sollen sanktioniert werden. Ihnen wird vorgeworfen, beim Umschlag russischen Öls zu helfen. Diese Ausweitung zeigt eine neue Strategie: Die EU nimmt nun auch internationale Partner in die Pflicht, die Moskaus Umgehungsgeschäfte ermöglichen.

Weitreichende Handels- und Finanzbeschränkungen

Das Paket geht über die Schifffahrt hinaus. Geplant sind umfangreiche Handelsbeschränkungen im Wert von über 570 Millionen Euro. Betroffen wären Importe von Metallen, Chemikalien und kritischen Mineralien. Gleichzeitig sollen Exporte von Gütern, die für Russlands Kriegsmaschinerie relevant sind – etwa Sprengstoffmaterialien – weiter eingeschränkt werden.

Im Finanzsektor stehen 20 weitere russische Regionalbanken auf der Liste. Zudem will die EU gegen den Handel mit Kryptowährungen und gegen Banken in Drittländern vorgehen, die an der Sanktionsumgehung beteiligt sind.

Einstimmigkeit bis zum 24. Februar?

Der Vorschlag liegt nun bei den Botschaftern der 27 Mitgliedstaaten. Für eine Verabschiedung ist Einstimmigkeit erforderlich. Das erklärte Ziel ist eine Einigung bis zum 24. Februar, dem vierten Jahrestag der Invasion.

Die kommenden Verhandlungen dürften schwierig werden. Einige Mitglieder könnten wirtschaftliche Nebenwirkungen für die eigene Logistikbranche oder Bedenken hinsichtlich der globalen Ölversorgung äußern. Sollte das Paket jedoch beschlossen werden, würde es den wirtschaftlichen Druck auf den Kreml in einem bisher nicht gekannten Maße erhöhen.

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