EU verschärft Kampf gegen Sanktionsumgehung nach Russland

Brüssel setzt auf strikte Durchsetzung statt neuer Pakete. Die sogenannte „No-Russia-Klausel“ rückt in den Fokus der Ermittler und stellt Exporteure vor massive Herausforderungen.

Die Europäische Union tritt in eine neue Phase ihres Sanktionsregimes gegen Russland ein. Nach der Verabschiedung des 19. Pakets im Herbst 2025 und dem finalisierten Gas-Ausstieg bis 2027 geht es nun vor allem um eines: die lückenlose Umsetzung. Im Zentrum steht dabei die verschärfte Kontrolle der „No-Russia-Klausel“, die den Weiterverkauf sensibler EU-Güter nach Russland über Drittstaaten verhindern soll. Für europäische Unternehmen bedeutet das deutlich höhere Hürden und Compliance-Kosten.

Schwerpunkt auf Durchsetzung statt neuer Verbote

Während frühere Sanktionsrunden vor allem neue Restriktionen brachten, konzentriert sich Brüssel jetzt auf die Schließung von Schlupflöchern. Handelsdaten zeigen, dass Länder in Zentralasien und anderswo als Drehscheiben für den Re-Export dienen. Die Antwort darauf ist eine verschärfte Gangart bei der Überwachung. Die EU-Kommission und nationale Behörden intensivieren ihre Prüfungen. Es reicht nicht mehr, die Klausel nur vertraglich zu vereinbaren. Firmen müssen aktiv die Endverwendung ihrer Produkte überwachen.

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Was das 19. Sanktionspaket gebracht hat

Das im Oktober 2025 beschlossene Paket zog die Schraube weiter an. Ein Kernpunkt ist das definitive Importverbot für russisches Flüssigerdgas (LNG) bis 2027. Zudem weitete die EU die schwarze Liste aus. Neu darauf stehen Betreiber der russischen „Schattenflotte“, Goldproduzenten und – erstmals – auch chinesische Staatsunternehmen, die Russlands Rüstungsindustrie unterstützen. Der Finanzsektor wurde durch Transaktionsverbote für weitere Banken getroffen. Selbst die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten in der EU wurde eingeschränkt.

Die „No-Russia-Klausel“ als scharfes Schwert

Rechtlich verankert in Artikel 12g der EU-Verordnung 833/2014, ist diese Klausel das zentrale Instrument gegen Umgehungen. Sie verpflichtet Exporteure, bei sensiblen Gütern wie Luftfahrttechnik oder Hochtechnologie vertraglich sicherzustellen, dass diese nicht in Russland landen. Die Praxis sah jedoch oft anders aus. Undurchsichtige Netzwerke nutzten Drittländer, um Sanktionen zu unterlaufen. Diese Lücke soll jetzt geschlossen werden. Die Konsequenzen für Verstöße sind drastisch: hohe Geldstrafen und sogar Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren.

Erhöhte Sorgfaltspflicht trifft die Wirtschaft

Für deutsche und europäische Exporteure steigt der Aufwand erheblich. Eine reine Vertragsklausel genügt nicht mehr. Unternehmen müssen proaktiv ihre Lieferketten und Geschäftspartner überprüfen, besonders in Ländern, die als Umgehungsrouten gelten. Sie sind verpflichtet, potenzielle Verstöße zu melden. Die Fähigkeit, robuste Compliance-Systeme aufzubauen, wird zum entscheidenden Wettbewerbsfaktor. Können sich vor allem Mittelständler diesen bürokratischen Aufwand leisten?

Langfristige Strategie mit globalem Druck

Der finale Gas-Ausstiegsplan zeigt die langfristige Ausrichtung der EU-Politik. Zukünftig dürften weniger neue Pakete, sondern die Vertiefung bestehender Maßnahmen im Vordergrund stehen. Die EU wird ihre Zusammenarbeit mit Partnerländern intensivieren, um den Druck auf Staaten zu erhöhen, die Umgehungen dulden. Die Listung chinesischer Unternehmen war eine klare Warnung. Die Botschaft an die Wirtschaft ist eindeutig: Transparenz und lückenlose Überwachung internationaler Geschäfte werden zur neuen Normalität.