EuGH verhandelt über Transparenz in Datenschutz-Verfahren

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet heute über ein Grundsatzproblem: Müssen deutsche Datenschutzbehörden ihre Akten in laufenden Verfahren offenlegen? Die Antwort könnte die Spielregeln für Unternehmen unter der DSGVO neu definieren.

Im Kern prallt das Auskunftsrecht der Betroffenen auf die Vertraulichkeit des Behördenverfahrens. Konkret geht es im Fall C-205/25 gegen das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht darum, ob Artikel 15 der DSGVO den Einblick in interne Ermittlungsakten während eines laufenden Verfahrens gewährt.

Eine weite Auslegung durch den EuGH würde Beschwerdeführern völlig neue Informationshebel geben. Gleichzeitig stünde die bisherige Vertraulichkeit der Aufsichtsbehörden auf dem Prüfstand. Die Entscheidung wird auch klären, inwieweit nationales Recht hier europäische Auskunftspflichten beschränken darf.

Proaktiver Schutz bleibt der beste Weg

Unabhängig vom Urteil ist die wirksamste Strategie gegen Bußgelder nach wie vor eine robuste Prävention. Die häufigsten und teuersten Verstöße beruhen auf grundlegenden Versäumnissen:

• Fehlende oder unzureichende Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
• Mangelhafte Erfüllung der Informationspflichten gegenüber Betroffenen
• Ungenügende technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs)

Passend zum Thema Prävention: Datenschutz‑Folgenabschätzungen (DSFA) sind oft der entscheidende Nachweis, dass Risiken früh erkannt und gemindert wurden – und sie reduzieren spürbar das Prüfungsrisiko gegenüber Aufsichtsbehörden. Ein kostenloses E‑Book erklärt Schritt für Schritt, wie Sie eine rechtssichere DSFA erstellen: mit praktischen Vorlagen, Bewertungs‑Checklisten und klaren Anleitungen für typische Risikoprojekte. Sofort anwendbare Vorlagen sparen Zeit und stärken Ihre Verteidigungsposition im Verfahren. Jetzt kostenlosen DSFA‑Leitfaden sichern

Unternehmen sollten daher ihre Prozesse regelmäßig überprüfen. Ein lückenloses Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, rechtzeitige Datenschutz-Folgenabschätzungen für Risikoprojekte und ein funktionierendes Löschkonzept sind unverzichtbar.

So reagieren Sie richtig auf Behörden-Anfragen

Kommt es dennoch zu einem Verfahren, zählt eine kooperative und strukturierte Haltung. Die Bußgeldkriterien der DSGVO sehen ausdrücklich vor, dass Zusammenarbeit mildernd wirken kann.

Eine schnelle, transparente Kommunikation – etwa die fristgerechte Meldung einer Datenpanne innerhalb von 72 Stunden – kann die Strafe positiv beeinflussen. Entscheidend sind klare interne Zuständigkeiten und die frühzeitige Einbindung von Datenschutzbeauftragten und spezialisierten Rechtsberatern.

Deutsche Einheitlichkeit und zukünftige Themen

Für eine einheitliche Praxis in Deutschland sorgt maßgeblich die Datenschutzkonferenz (DSK). Seit Januar 2026 führt Prof. Dr. Tobias Keber, Landesbeauftragter aus Baden-Württemberg, den Vorsitz. Die DSK gibt mit Orientierungshilfen wichtige Leitplanken für die Praxis vor.

Bereits nächste Woche, am 28. Januar 2026, steht mit dem Europäischen Datenschutztag das nächste Schwerpunktthema an: Anonymisierung und Pseudonymisierung. Diese gewinnen an Bedeutung, seit der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) kürzlich Leitlinien zu Pseudonymisierung als Schutzmaßnahme veröffentlicht hat.

Mehr Klarheit durch höchstrichterliche Urteile

Die heutige Verhandlung ist ein weiterer Schritt, mit dem der EuGH die abstrakten Regeln der DSGVO mit Leben füllt. Ein Urteil wird zwar erst in einigen Monaten erwartet. Doch allein die Ansetzung zeigt: Die Verfahrensrechte im Datenschutz gewinnen stetig an Gewicht.

Für Unternehmen wird eine sorgfältige Dokumentation und transparente Kommunikation – sowohl gegenüber Betroffenen als auch Behörden – immer entscheidender. Nur so lassen sich hohe Sanktionen vermeiden und das Vertrauen von Kunden und Partnern langfristig sichern.

PS: Viele Unternehmen unterschätzen, wie gravierend eine fehlende oder fehlerhafte Datenschutz‑Folgenabschätzung (DSFA) im Prüf‑ oder Ermittlungsverfahren wirkt. Dieser kostenlose Leitfaden enthält geprüfte Vorlagen, Fallbeispiele und eine Schritt‑für‑Schritt‑Anleitung, mit der Datenschutzbeauftragte und Projektverantwortliche die DSFA schnell rechtskonform umsetzen können. So reduzieren Sie Prüfungsrisiken und dokumentieren Ihre Schutzmaßnahmen lückenlos. Gratis‑Vorlagen zur DSFA herunterladen