Europäische Sender fordern schärfere Regeln gegen Tech-Giganten

Europas Medien fordern eine Ausweitung der Digitalmärkte-Gesetze, um die Macht von Google, Amazon und Co. auf Smart-TVs und in Sprachassistenten zu begrenzen. Ein breites Bündnis aus öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern hat die EU-Kommission am Montag offiziell dazu aufgefordert.

Der Kampf um den Bildschirmzugang

Angeführt vom Verband der kommerziellen Fernseh- und Video-on-Demand-Anbieter in Europa (ACT) richtet sich die Forderung gegen die wachsende Kontrolle weniger Technologiekonzerne über die Benutzeroberfläche moderner Fernseher. In einem Schreiben an die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Teresa Ribera verlangt das Bündnis, Smart-TV-Betriebssysteme und virtuelle Assistenten als „Gatekeeper“ im Sinne des Digital Markets Act (DMA) einzustufen.

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Die Sender argumentieren, dass Plattformen wie Google Android TV, Samsung Tizen und Amazon Fire OS längst keine neutralen Technologien mehr seien. Sie hätten sich zu strategischen Schlüsselstellen entwickelt, die darüber entscheiden, welche Inhalte Zuschauer einfach finden. Marktdaten zeigen die rasante Marktdurchdringung: Der Anteil von Android TV in Europa stieg von 16 Prozent (2019) auf 23 Prozent (2024). Fire OS verdoppelte seinen Marktanteil im selben Zeitraum auf 12 Prozent.

„Diese Gatekeeper des Bildschirms können die Sichtbarkeit und Zugänglichkeit von Nachrichten, Unterhaltung und Kulturprogrammen effektiv kontrollieren“, so die Kernaussage des Bündnisses. Ohne strengere Aufsicht bestünde die Gefahr, dass die Tech-Konzerne eigene Dienste oder bevorzugte Partner priorisieren und Inhalte lokaler Sender in den Hintergrund drängen.

Die unsichtbaren Gatekeeper: KI und Sprachassistenten

Über die Fernseher hinaus sieht das Bündnis eine weitere regulatorische Lücke bei künstlicher Intelligenz und virtuellen Assistenten. Dienste wie Amazons Alexa oder Apples Siri würden zu de-facto-Torwächtern für Medieninhalte auf Smartphones, Lautsprechern oder in Autos.

„Wenn Verbraucher zunehmend Sprachbefehle nutzen, um Musik, Radiosender oder Videos zu finden, werden die Algorithmen hinter diesen Assistenten zu Schiedsrichtern darüber, welche Informationen dem Nutzer präsentiert werden“, heißt es in dem Schreiben. Da diese KI-Dienste bisher nicht an die Transparenz- und Neutralitätspflichten des DMA gebunden seien, bestehe das Risiko, dass sie das Publikum in eine geschlossene Ökosphäre lenken.

Die Sender fordern die EU auf, virtuelle Assistenten in die anstehende DMA-Überprüfung einzubeziehen. Nur so könnten die Regeln mit der rasanten technologischen Entwicklung Schritt halten und marktverzerrende Effekte durch KI verhindern.

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Faire Wettbewerbsbedingungen und Datentransparenz

Hinter dem Vorstoß steht die Sorge um die wirtschaftliche Zukunft der Medienbranche. Verbände wie VAUNET in Deutschland und die Europäische Rundfunkunion (EBU) betonen, dass ein fairer Wettbewerb notwendig ist, um Investitionen in qualitativ hochwertigen Journalismus und lokale Produktionen zu sichern.

Ein zentraler Kritikpunkt: Die Tech-Konzerne verfügten über ein „exklusives und ungeteiltes Datenwissen“ zum Nutzerverhalten. Wenn ein Zuschauer ein Programm auf einem Smart-TV schaue, sammle oft der Plattformbetreiber umfangreiche Daten, auf die der eigentliche Inhalteproduzent keinen Zugriff habe. Diese Asymmetrie erschwere es traditionellen Sendern, im Werbemarkt zu konkurrieren.

Das Bündnis – zu dem auch RTL, Canal+, ITV und Walt Disney gehören – fordert daher Regeln für Interoperabilität zwischen Diensten und einen fairen Datenzugang für Medienanbieter. Nur so könnten sie langfristig finanziell stabil bleiben.

Ausblick: Entscheidung der EU-Kommission steht an

Die EU-Kommission hat den Appell der Sender bestätigt und wird die Forderungen im Rahmen der anstehenden DMA-Überprüfung prüfen. Der Zeitpunkt ist strategisch: Eine formelle Evaluierung des Gesetzes ist für später in diesem Jahr geplant.

Sollte die Kommission Smart-TV-Plattformen und Sprachassistenten tatsächlich als Gatekeeper einstufen, könnte dies weitreichende technische Änderungen erzwingen. Denkbar wären Vorgaben für eine prominente Platzierung öffentlich-rechtlicher Sender oder die Verpflichtung zur Weitergabe von Nutzerdaten an Inhalteanbieter.

Die Tech-Giganten dürften solchen Plänen heftig widersprechen. Sie argumentieren, dass ihre Plattformen essentielle Infrastruktur bereitstellten, die sowohl Verbrauchern als auch Medienunternehmen nütze, indem sie die Reichweite digitaler Inhalte insgesamt vergrößerere.

Die Entscheidung wird die Zukunft der Medien nutzen in Europa für das kommende Jahrzehnt prägen. Für die Sender geht es darum, sicherzustellen, dass die „Torwächter“ der digitalen Welt nicht zu „Zensoren“ der Medienlandschaft werden. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die EU bereit ist, ihren regulatorischen Arm auch auf die Geräte und KI-Systeme auszudehnen, die aus dem modernen Alltag nicht mehr wegzudenken sind.

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