Klingbeil: Lege 2026 Reformvorschlag für Einkommensteuer vor

Wohnen, Lebensmittel, Energie und Tanken, alles werde teurer, sagte der SPD-Chef im rheinland-pfälzischen Daaden. "Deswegen habe ich vor, im Jahr 2026 als Finanzminister eine Einkommensteuerreform vorzulegen, bei der wir kleine und mittlere Einkommen entlasten."

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, für diese Betroffenengruppe die Einkommensteuer "zur Mitte der Legislatur" zu senken. Das wäre dann in der ersten Hälfte 2027. Der CDU-Vorstand hatte sich erst vor kurzem zu diesem Ziel bekannt.

Es sei wichtig, dass fleißige Menschen mehr Geld in der Tasche hätten. "Das ist bei der Haushaltssituation, die wir haben schwierig", sagte der Finanzminister. "Aber trotzdem muss es das Ziel sein, dass wir denen, die für 3.000 Euro arbeiten gehen, sagen: Ihr kriegt jetzt mehr Geld." Konkrete Inhalte der Reform nannte Klingbeil nicht.