Fiskalrat warnt: Österreichs Wettbewerbsfähigkeit schwindet

Fiskalratspräsident Christoph Badelt fordert tiefgreifende Systemreformen. Grund ist eine seit Jahren schwächelnde Produktivität, die den Wohlstand gefährdet. Die österreichische Wirtschaft kommt nur langsam aus der Rezession, während die Staatsschulden weiter steigen.

Führende Institute wie das WIFO prognostizieren für 2026 ein BIP-Wachstum von nur rund 1,1 Prozent. Diese zaghafte Erholung reicht nicht aus, um die strukturellen Probleme zu lösen. Die Stagnation der Produktivität drückt auf Reallöhne, Investitionen und die Finanzierbarkeit des Sozialstaats.

Die Diagnose: Ein teures „Weiter so“

Der Fiskalrat sieht einen schleichenden Verlust der preislichen Wettbewerbsfähigkeit. Hohe Lohn- und Energiekosten belasten Unternehmen im internationalen Vergleich. Der jüngste Jahresbericht des Gremiums zeigt: Die budgetären Konsolidierungsbemühungen der Regierung reichen nicht aus.

Die Prognosen sind alarmierend:
* Das Budgetdefizit wird voraussichtlich auch in den kommenden Jahren über der EU-Grenze von drei Prozent liegen.
* Die Staatsschuldenquote steigt bis 2026 auf über 83 Prozent des BIP.
* Der finanzielle Spielraum für Zukunftsinvestitionen schwindet.

„Österreich hat nicht nur ein Ausgaben-, sondern vor allem ein Strukturproblem“, lautet Badelts Kernbotschaft.

Diese Reformen fordert der Fiskalrat

Um die Produktivität zu steigern, hat der Fiskalrat konkrete Handlungsfelder benannt. An erster Stelle stehen die größten Kostentreiber im Bundeshaushalt.

Pensions- und Gesundheitssystem stehen im Fokus. Allein die Pensionskassen benötigen milliardenschwere Zuschüsse. Experten fordern eine Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Im Gesundheitswesen kritisieren sie teure Ineffizienzen durch zersplitterte Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern.

Weitere zentrale Forderungen sind:
* Abbau von Bürokratie und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
* Stärkere Bekämpfung des Fachkräftemangels
* Ausbau von Weiterbildungsprogrammen

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Das politische Dilemma: Sparen oder investieren?

Die Bundesregierung steckt in der Zwickmühle. Einerseits zwingt das von der EU eingeleitete Defizitverfahren zu strikter Haushaltsdisziplin. Das aktuelle Konsolidierungspaket bewertet der Fiskalrat als ersten, aber unzureichenden Schritt.

Andererseits braucht es für mehr Produktivität massive Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur. Dieser Spagat dominiert die wirtschaftspolitische Debatte. Kritiker monieren, dass angekündigte Maßnahmen oft vage bleiben und der große Wurf bei Strukturreformen ausbleibt.

Österreich fällt im Vergleich zurück

Im europäischen Wettbewerb verliert Österreich derzeit an Boden. Während Länder wie Spanien oder die Niederlande solideres Wachstum bei moderaterer Inflation verzeichnen, kämpft die heimische Wirtschaft – ähnlich wie Deutschland – mit einer Industrieschwäche.

Vertreter von Wirtschaftskammer und Industrie beklagen die hohen Kosten und die überbordende Bürokratie. Globale Unsicherheiten verschärfen die Lage zusätzlich. Die Debatte um die Produktivität ist damit eine entscheidende Weichenstellung für den gesamten Wirtschaftsstandort.

Die Analysen und Empfehlungen des Fiskalrats liegen auf dem Tisch. Ob die Politik den Mut für unpopuläre Reformen aufbringt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.

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