Frankreich treibt Ermittlungen gegen Elon Musk weiter voran

Gegen Musk, seine Plattform und die ebenfalls vorgeladene frühere X-Chefin Linda Yaccarino seien förmliche Ermittlungen eingeleitet worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Paris mit und bestätigte einen Bericht der Zeitung "Le Monde". Das Verfahren wurde damit in die Hände mehrerer Ermittlungsrichter übergeben.

Weder Musk noch die frühere X-Chefin Yaccarino waren verpflichtet gewesen, zu der freien Anhörung zu erscheinen, zu der sie am 20. April vorgeladen waren. Ihre Anwesenheit oder Abwesenheit stelle kein Hindernis für die Fortsetzung der Ermittlungen dar, hatte die Staatsanwaltschaft im Anschluss mitgeteilt.

Worum drehen sich die Ermittlungen gegen X in Frankreich?

Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt seit rund einem Jahr gegen X wegen des Vorwurfs, dass Algorithmen in dem sozialen Netzwerk verändert worden sein sollen, um rechtsextremen Inhalten mehr Aufmerksamkeit zu bescheren. Außerdem geht es um den Vorwurf der Holocaustleugnung sowie um sexualisierte Abbildungen. Dabei handelt es sich um vom KI-Chatbot Grok erstellte sexualisierte Bilder von Frauen und Kindern, sogenannte Deepfakes, die international für viel Empörung gesorgt haben. Deepfakes sind mit Hilfe von KI erstellte Videos, Bilder oder Audio-Dateien, die täuschend echt wirken, es aber nicht sind.

X hatte nach den Durchsuchungen entgegnet, die Vorwürfe seien "unbegründet". Das Unternehmen bestreite "jegliches Fehlverhalten". Die Durchsuchung gefährde die Redefreiheit und X wolle die eigenen Grundrechte sowie die der Nutzer verteidigen. Musk beschimpfte die französischen Ermittler in einer Reaktion auf X gar als "geistig Behinderte".

Musk ist für rechte politische Ansichten bekannt. Er behauptet schon länger, dass in Europa die Redefreiheit in Bezug auf solche Meinungen eingeschränkt werde. Außer in Frankreich laufen auch auf Grundlage europäischer Digitalgesetze mehrere Untersuchungen und Verfahren gegen Musks Plattform.

Paris will Betrieb der Plattform X im Einklang mit dem Gesetz

Wie die Pariser Staatsanwaltschaft nach der Durchsuchung von Räumlichkeiten von X im Februar erklärt hatte, hätten die Ermittlungen das Ziel, einen Betrieb der Plattform X in Frankreich im Einklang mit den französischen Gesetzen zu gewährleisten. Die Vorladung von Musk und Yaccarino hätte den beiden die Möglichkeit geben sollen, ihren Standpunkt und gegebenenfalls die geplanten Maßnahmen zur Einhaltung der Vorschriften darzulegen.